9. Wiener Landtag (4)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2010

Als besonderen Eckpfeiler der Anwaltschaft bezeichnete LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) die Entschädigungszahlungen. Im Jahr 2010 seien für 413 Fälle 4,2 Millionen Euro ausgezahlt worden. Erstmals sei hiermit die vier Millionen-Grenze überschritten worden. Immer noch zu kritisieren sei die Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien. Im AKH gebe es beispielsweise nur vier Unterbringungsbetten. Deshalb komme es zu Transferierungen von Minderjährigen in die Erwachsenenpsychiatrie. Weiters fehle es an umfassenden Pflege- und Betreuungsinformationen für PatientInnen und Angehörige nach einem Spitalsaufenthalt. Hier bestehe Handlungsbedarf.

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) verwehre sich gegen den Ausdruck "schwindlige Schönheitschirurgie" seiner Vorrednerin LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Es könne nicht sein das Ärzte "nichts verdienen dürften, nur arbeiten müssten und für alles Schuld bekommen". Ärzte würden dreißig Jahre haften. Dies sei Verantwortung genug.

LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) freue sich auf das Jahr 2012, wenn die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern könne. Diese sei wichtig für alle Menschen, die im Wiener Gesundheitssystem gepflegt und behandelt werden würden, aber auch für jene die in diesem arbeiten. Menschen bekämen Information, Hilfe und Unterstützung bei verschiedensten Fragen und Anliegen. Über vier Millionen Euro an Entschädigungszahlungen seien 2010 an Betroffene ausgezahlt worden. Es wäre aber wünschenswert den PatientInnen-Entschädigungsfonds auf den niedergelassenen Bereich auszuweiten, denn auch hier gebe es Komplikationen. Es sei eine besonders positive Entwicklung, dass PatientInnen selbstbewusster würden und ärztliche Meinungen hinterfragen würden. Häufig würden PatientInnen beispielsweise von Ärzten nicht genügend über Diagnose oder Medikamente informiert. Zur Kinder- und Jugendpsychiatrie stellte Ramskogler klar, dass die Regionalisierung der Abteilungen im vollen Gange sei.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, es ginge seiner Partei auch darum, dass es bei Geburten zu Komplikationen kommen könne. Sofern nicht grob fahrlässig gehandelt worden sei, sollte der Arzt nicht zu Zahlungen verpflichtet werden.

Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt Dr. Konrad Brustbauer erklärte, dass auf den 78 Seiten des Berichtes nicht alle Tätigkeiten seiner KollegInnen beschrieben werden konnten. Der Bogen, den die Anwaltschaft zu bearbeiten hätte, sei sehr weit gespannt und beinhalte alles was mit dem Gesundheits- und Pflegebereich zu tun habe. Es gehe auch häufig nur um Information. PatientInnen würden meist akzeptieren, wenn ihnen nach fachlicher Prüfung nicht recht gegeben wurde. Weiters sei es immer ein Anliegen gewesen, den PatientInnen-Entschädigungsfonds auf den niedergelassenen Bereich oder Nicht-Fondsspitäler auszuweiten.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Gesundheitsfondsgesetzes

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) zeigte sich zufrieden damit, dass die Berichterstattung der Gesundheitsförderung nun vorgesehen sei, kritisierte aber generelles Fehlen an Transparenz. Auch käme es erst durch Ausgliederungen zu "Skandalen und Intransparenz". Er verstehe nicht, warum der Antrag zur Finanzierung der Ordensspitäler abgelehnt wurde. Die Wiener FPÖ fordere eine Wiener Holding für das gesamte Gesundheitssystem in Wien.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zur Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes ein.

Abstimmung: Poststück und Antrag einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte einen Antrag zur Änderung von Begrifflichkeiten im Wiener Vergaberechtsschutzgesetz ein.

Abstimmung: Poststück und Antrag einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes (12. Novelle)

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erläuterte, dass durch das Gesetz der eingetragenen Partnerschaft viele Punkte wie Pflegefreistellung, Mitversicherung und Hinterbliebenenpension umgesetzt worden seien. Dies gebe gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte und Sicherheit. In punkto Adoptionsrecht würde die ÖVP jedoch solange ihre Zustimmung verweigern, bis entsprechende Studien vorliegen würden. Es gehe darum, das Kindswohl in den Vordergrund zu stellen. Österreich sei bei vielen Gleichstellungspunkten im internationalen Vergleich sehr schlecht platziert. Beispielsweise sei von Gleichstellung im Bereich des Einkommens keine Rede. Die Rahmenbedingungen für die Betreuungssituation sei noch immer nicht angemessen. Frauen bekämen ein Viertel weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Gelder für Werbekampagnen sollten besser in die Frauenpolitik investiert werden.

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