9. Wiener Landtag (5)

Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes (12. Novelle)

LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, es müsse die Einkommensschere zwischen Mann und Frau auch im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Es sei noch immer so, dass diese Unterschiede nicht nachvollziehbar seien. Nach wie vor würden Frauen im öffentlichen Dienst diskriminiert. Die vorliegende Novelle werde für mehr Einkommenstransparenz sorgen. Ähnliche, bisweilen schärfere Gesetzesregelungen gebe es zum Beispiel in Schweden, Spanien und den Niederlanden.

LAbg Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sei für die SPÖ ein ganz besonderes Anliegen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst würden nach Berufsfeldern immer am ersten Oktober des Jahres veröffentlicht und auch im Frauenbericht festgeschrieben. Ferner betonte sie, die Stadt mache dies völlig freiwillig, die Novelle werde Benachteiligungen aufdecken und für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen. Im Zusammenhang mit dem Thema Gewalt an Frauen stellte sie einen Antrag auf opfergerechte Regelungen in Sexualdelikte-Verfahren.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) brachte einen Antrag auf Verbesserung der rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern) ein. Zu dem Antrag sagte sie, dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Diskriminierungsfreiheit.

LAbg David Lasar (FPÖ) fragte in Richtung Grüne, warum der von seiner Vorrednerin eingebrachte Antrag nicht im Parlament eingebracht worden sei. Er sei sich sicher, die ÖsterreicherInnen würden diesem Antrag nicht zustimmen. Die FPÖ werde gegen diesen Antrag stimmen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, in dem von der LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) eingebrachten Antrag gehe es um die Möglichkeit, dass die Fortpflanzungsmedizin auch auf lesbische Personen ausgedehnt werden könne sowie eine Reform der Ehe. Er werde diesen Antrag schon deshalb unterstützen, weil man damit die Meinung zu diesem Thema gegenüber dem Bund zum Ausdruck bringen könne.

Laut StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) gehe es bei der vorliegenden Novelle v.a. um Gleichstellung und Einkommenstransparenz. Wien habe in diese Richtung schon sehr viel Vorarbeit geleistet. 36 Prozent der Führungspositionen in Wien seien bereits von Frauen besetzt. Die Fachkonferenz zum Thema Regenbogenfamilien habe gezeigt, dass sich verschiedene Familienformen mit unterschiedlichsten Ausprägungen entwickelt hätten. "Familie ist da wo Liebe ist", daher müsse eine Gleichstellung erfolgen. Ferner betonte sie, die Stadt habe sich vermehrt mit dem Thema der sexualisierten Gewalt an Frauen auseinandergesetzt.

Abstimmung: Die Novelle wurde einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.

Österreichischer Stabilitätspakt 2011

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass man die wirtschaftliche Situation sehr genau kenne. Dieser Pakt gebe die Möglichkeit, Schulden zurück zu zahlen. Bezüglich der Dauer dieses Paktes sei er skeptisch. Außerdem habe er Angst, dass das Ziel von Finanzministerin Fekter das "Kaputtsparen" der Länder sei.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wunderte sich, dass erst während der Budgetdebatte bekannt geworden sei, dass diverse Gebühren in Wien erhöht werden. Dass die Grundsteuer steige, erführe man erst während der Fragestunde am Beginn des Landtages. Er forderte die Stadtregierung auf, nicht weiterhin Steuerideen zu entwickeln sondern zu sparen. Hinsichtlich des Stabilitätspakts vermisse er die Entwicklung eines Finanzplanes, der auf alle Instanzen und ausgelagerten Körperschaften der Stadt ausgedehnt werden solle. Man müsse im Sinne der Schuldenbremse von Seiten der Stadt rasch handeln, damit man weiterhin "Herr im eigenen Haus" bleibe, schloss Schock.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nahm auf die Inhalte des Paktes Bezug. So zum Beispiel die Forderung nach Transparenz über die Haushaltsführung oder die Bestimmung über die Verschärfung bei Verfehlungen der Ziele. Den Pakt bezeichnete er als richtige Antwort auf die Krise. Der Stabilitätspakt sei auch als Absicherung der Pflege gedacht. Mit diesem Pakt werde den "Strömungen des Neoliberalismus" entgegen gewirkt.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete die Wortmeldung von StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) als "Sammelsurium an Unwahrheiten". Offenbar wende sich die Freiheitliche Partei gegen ein geregeltes Steuersystem und trete nur mehr für die Interessen der Reichen ein. Sie bekräftigte weiterhin konsolidieren und investieren zu wollen. Dies sei der beste Weg für die Wirtschaft und damit für die Menschen.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

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