9. Wiener Landtag (6)

Änderung des Fiakergesetzes

LAbg Christian Unger (FPÖ) kritisierte, dass die neue Platzkartenordnung nicht pferde- sondern kutschenbezogen sei und daher Großunternehmern zugute komme. In drei Anträgen verlangte er das Vorhandensein von vier Pferden für die erste Platzkarte und weiteren drei für die zweite, die Möglichkeit die Pferde weiterhin außerhalb Wiens unterzubringen sowie die Beibehaltung der derzeitigen Prüfungsordnung.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass es sich um eine Evaluierung handle, da man gelernt habe wie die Umgehungsmöglichkeiten des bestehenden Gesetzes funktionieren. So diene etwa auch das neue Fahrtenbuch der Überprüfung der Ruhezeiten.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass es Punkte in Wien gebe, von denen aus ein Stall in Niederösterreich näher sei, als einer in der Stadt.

Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte als Berichterstatterin, dass bei Ställen in Niederösterreich keine unangekündigten Kontrollen durch Organe der Stadt Wien möglich wären.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen, Anträge abgelehnt.

Novelle der Jagdordnung

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) begrüßte, dass auch die Grünen ihre Freude an der Jagd entdeckt hätten. Gerade in Wiens Außenbezirken gebe es "gewaltige Wildprobleme". In einem Antrag verlangte er die Förderung wildsicherer Zäune.

LAbg Ernst Nevrivy (SPÖ) erklärte die Förderung solcher Zäune in Zeiten der Sparpakete als nicht möglich.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass der Schwarzwildbefall die Ausweitung des Jagdgebietes auf ganz Wien nötig gemacht habe.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Novelle des Tierhaltegesetzes

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) stellte fest, dass es sich bei sechs Novellen in sieben Jahren nur um ein Flickwerk handeln könne. Allein zur Überprüfung des Hundeführscheins wäre die Stadtwache besser geeignet als die Polizei.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) verlangte ein bundeseinheitliches Tierhaltegesetz und eine österreichweit gleiche Hundesteuer.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) kritisierte das gestörte Verhältnis der Stadtregierung zur Hundehaltung. So sei etwa der Hundeführschein völlig undurchdacht und unausgewogen. Auch wäre ein städtisches Tierschutzheim wichtiger als die Förderung von Profiklubs.

LAbg Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bedauerte die Ablehnung des Hundeführscheins durch die Opposition. Vor allem da auch eine Evaluierung des Hundeführscheins anstehe.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass die FPÖ nicht generell gegen den Hundeführschein sei, sondern gegen die derzeitigen Regelungen.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, dass es idente Tierhaltegesetze nur geben könne, wenn man die Bundesländer auflöse. Auch zahle die Stadt Wien jährlich 800.000 Euro an das Tierschutzhaus.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

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