Städtebund: Sozialhilfe nicht auf Kosten von Städten und Gemeinden reformieren

Zur Diskussion um eine geplante Reform der Sozialhilfe-Umlage in Kärnten, nahm heute der Österreichische Städtebund Stellung: "Die Sozialhilfe ist Aufgabe des Landes, die Städte und Gemeinden lediglich Mitzahler", betonte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. "Wenn jetzt die größeren Städte in Kärnten stärker zur Kasse gebeten werden, dann trifft das immerhin fast die Hälfte der Kärntner Bevölkerung". Das Argument, dass damit 18 Gemeinden vor der Abgangsdeckung "gerettet" würden, so Weninger, sei ein "Scheinargument".

Das Land Kärnten liegt im Bundesländervergleich bei den Umlagen für Gesundheit und Soziales an der Spitze. "Das Ziel sollte sein, die Umlagen insgesamt zu senken", betonte Weninger. "Kärnten sollte seine Hausaufgaben machen und beispielsweise eine Strukturreform wie in der Steiermark andenken, anstatt die Gemeinden gegeneinander auszuspielen", so Weninger.

Die Umlagen im Bereich Gesundheit und Soziales, die in Form von Umlagen durch die Bundesländer eingehoben werden, gehören zu den stärksten Kostentreibern für Städte und Gemeinden. So sind die Ausgaben für Pflege, Soziales und Gesundheit in den letzten Jahren um rund 30 Prozent angestiegen und werden weiter steigen.

Weninger: "Wir brauchen dringend Strukturreformen, um die Städte und Gemeinden in diesem Bereich zu entlasten, sonst können die wichtigsten Aufgaben bald nicht mehr aufrechterhalten werden. "

Rückfragehinweis für Medien