17. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

GR Christoph Peschek (SPÖ) betonte, zum "nie wieder" gehöre Aufklärung und kritische Beobachtung der Gegenwart. Die FPÖ sei weder für das DÖW noch für Chancengerechtigkeit.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) fragte sich, warum die FPÖ ein Problem mit dem DÖW habe. Das sei unsauberer Umgang mit der eigenen Vergangenheit.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) wies auf die Bedeutung des DÖW hin, die allein schon durch die laufende Debatte bewiesen werde. Die FPÖ wolle einfach, dass sich das DÖW mit der Vergangenheit nicht auseinandersetze.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass das DÖW extrem wichtig für "unsere Demokratie" sei.

GR Johann Herzog (FPÖ)kritisierte, SPÖ und Grüne würden die Spielwiese des Kampfes gegen Rechts gegen die FPÖ verwenden, die völlig auf dem Boden des Rechtsstaates stehe. Daher würden nur SPÖ und Grüne das DÖW brauchen obwohl gerichtlich festgestellt sei, dass es Hetze betreibe.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erklärte, die DÖW-Ablehnung durch die FPÖ als Verhöhnung der Gesellschaft.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) betonte die Verbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremisten seien evident. Klubobmann Gudenus referiere gerne in einer Organisation der vom Verfassungsschutz Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt wurde.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies darauf hin, dass der WKR-Ball auf der Liste des Weltkulturerbes stehe. Der Termin habe mit dem Mauthausen Gedenktag nichts zu tun.

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