17. Wiener Gemeinderat (13)

Subvention an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sagte, der Extremismus fordere auf beiden Seiten Opfer. Keiner in diesem Hause wolle mit Extremismus etwas zu tun haben.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) strich neuerlich die wichtige Zielsetzung des DÖW hervor. Er schließe sich der Meinung der ÖVP an, diese Institution gehöre gefördert. Seinen Vorredner Kowarik erinnerte er daran, dass die Republik eine antifaschistische Verfassung habe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Plandokument Lainzer Straße/Würzburggasse/Dovskygasse

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, der Julien-Hof, der sich in Höhe der Lainzer Straße 147-149 befinde, bilde einen Schandfleck und in der laufenden Diskussion einen "Zankapfel". Er befürchte, dass die neue Flächenwidmung die Sanierung dieses Hofes verhindere.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hatte den Eindruck, dass der auf diesem Grundstück vorgesehene Durchgang nicht gewünscht werde und ohne diesen Durchgang der Julien-Hof abgerissen würde. Er kündigte an, dem Plandokument zuzustimmen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) meinte ebenfalls, dass durch den derzeitigen Zustand des Julien-Hofes das Grätzel am Lainzer Platz einen Schandfleck darstelle. Auch er sei der Ansicht, dass der geplante Weg umstritten sei. Auf Grund der Topografie in Hietzing sei die Gestaltung von Durchgängen schwierig.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

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