17. Wiener Gemeinderat (15)

Förderung für die Infrastruktur und die Nachwuchsarbeit von Rapid und Austria Wien

GR Dominik Nepp (FPÖ) war der Ansicht, dass man auch kleinere Vereine fördern müsse. In einem Antrag forderte er die Förderung von traditionellen Sportvereinen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) stellte sich gegen die Subvention von Großklubs wie Rapid und Austria. Es sei nicht Aufgabe der Kommune Profivereine zu fördern.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, mit den Fördergeldern unterstütze man in erster Linie 800 Jugendliche von Rapid und Austria sowie die Verbesserung der Infrastruktur. Zudem würden damit Investitionsprojekte zur Konjunkturbelebung geschaffen, welche Arbeitsplätze garantierten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt

Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) stellte einen Antrag, der für die Berufsschulen einen Fördertopf vorsieht.

GR Christoph Peschek (SPÖ) konnte sich nicht vorstellen, warum man sich gegen diesen Subventionsantrag stelle. Hier gehe es nicht um Querfinanzierung. Die Gelder nützten ausnahmslos den Wiener Lehrlingen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subventionen an Kulturvereine, u.a. im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) skizzierte die Aufgaben des Amerlinghauses, das seit 32 Jahren existiert. Dieser Verein stelle zum Beispiel, so Wurzer, sogenannte "freie Räume" zur Verfügung.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zeigte sich skeptisch, diese Vereine zu unterstützen, weil in einem Fall der Vereinsobmann der SPÖ angehöre. Es sei nicht nachvollziehbar wofür die hohen Subventionsbeiträge verwendet würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) bezeichnete den Verein Amerlinghaus als "linkslinken Verein", der Defizit mache und es daher nicht nachvollziehbar sei, dass die Regierung eine derartige Subvention überhaupt genehmige. Jeder solle leben wie er möchte, jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler, schloss Aigner.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) wies darauf hin, dass es viele arbeitslose Jugendliche gebe, die sich "ausgepumpt" fühlten. Solche Menschen müsse man unterstützen und auffangen sowie ihnen eine Chance für die Zukunft geben. Denn kein Cent, der in die Zukunft der Jugend fließe, sei vergeudetes Geld.

GR Dietrich Kops (FPÖ) betonte, "linkslinke Projekte" gehören nicht gefördert. Das Forum Wien Arena zähle er als ältestes autonomes Kommunikationszentrum dazu. Allerdings höre man von diesem Verein nur im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen etwas, ergänzte Kops.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, FPÖ Kritik an außerschulischer Jugendarbeit müsse sich die SPÖ gefallen lassen. Er stellte die Verhältnismäßigkeit der Verwendung der finanziellen Mitteln für Vereine in Frage.

GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, jeder Cent für diese Vereine kommen der SPÖ zu. Im Bezug auf das Amerlinghaus sei jeder Versuch zur Erstellung eines Konzeptes von vornherein gescheitert. In einem Antrag forderte er den Stadtrat auf, dem Amerlinghaus eine neue Unterkunft in Form eines mobilen Containers auf einem Stadt Wien eigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, mit Subventionsgeldern, welche "Fremdgelder" seien, müsse man sehr sensibel umgehen. Er monierte, dass ein Gemeinderatsmitglied Repräsentationsfunktion bei einem Verein einnehme, dem eine Subvention zugesprochen werden solle. Dieser Gemeinderat sollte - nach den Statuten - seiner Meinung nach, während der Debatte über dieses Subventionsansuchen, nicht an der Debatte teilnehmen dürfen.

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