18. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde: Perspektiven der Wiener Integrationspolitik, eingebracht von den Grünen

GR David Ellensohn (Grüne) wollte das Thema "einmal nüchtern und sachlich" beleuchten. Jährlich würden etwa 60.000 WienerInnen neu zuziehen, 40.000 Wien verlassen (inklusive Todesfällen). Die Gesellschaft sei schneller und beweglicher geworden, dies gelte es zu berücksichtigen. Hier sei Zweisprachigkeit ein Gewinn. Eine gemeinsame Sprache verbinde, dementsprechende Angebote würden das seitens der Stadt forcieren und auch von 90 Prozent der Betroffenen angenommen. Auch er sprach sich für die Anerkennung von Qualifikationen aus, hier würde viel Know How liegen gelassen. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle sei jedenfalls der einzig richtige Weg.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) freute sich besonders über den Begriff "Perspektiven" im Titel der Aktuellen Stunde. Die Initialzündung sei aus ihrer Sicht durch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und die 15a-Vereinbarung von Seiten des Bundes gekommen. Am Thema Sprache hätte es bis vor kurzem bei den Fördermaßnahmen gehapert. Auch sie kritisierte die oft berufsfremde Beschäftigung von MigrantInnen und das "Brachliegen von Qualifikationen".

Aus Sicht von GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) hätte sich die bisherige Integrationspolitik durch Anpassung von Inländern an Migranten ausgezeichnet. Er befürchte Chancenverlust für die Österreicher. Qualifizierte Zuwanderung sei zu begrüßen, es würden aber hauptsächlich unqualifizierte Personen zuwandern. Die Äußerungen von Bürgermeister Häupl zur gemeinsamen Sprache bezeichnete er als "vorübergehenden Schwenk".

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) meinte, man müsse sich mehr an der Messbarkeit von Integration orientieren. Es gehe um nachweisbare Faktoren, Stichwort Integrationsmonitor, nicht allein um Stimmungslagen. Auch sie lobte das Sprach- und Bildungsprogramm für Frauen. Deutsch als Schlüssel für Integration sei unumstritten, andere Module aber ebenfalls wichtig, um zu gegenseitigen Verständnis zu gelangen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) ortete statt einem friedlichen Miteinander ein "Nebeneinander durch Parallelgesellschaften". "Spracherwerb vor Zuzug" würde dem entgegenwirken. Auch bei einer gemeinsamen "mitteleuropäischen Lebensweise" sehe er Defizite. Auch er sah zu starken Zuzug minder qualifizierter Personen. Die Rot-Weiß-Rot Card sei zu spät gekommen.

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) lobte ebenfalls die Initiativen von Integrationsstaatssekretär Kurz und wies auf die Problematik nicht anerkannter Qualifikationen von MigrantInnen hin. Es fehle an der entsprechenden Wirtschaftsstruktur, diese Qualifikationen auch zu nutzen. Man müsse aber genau so auf zu geringe Qualifikationen eingehen. Kritik übte Feldmann an Deutschkursen, die gleichzeitig mit dem Schulunterricht stattfinden würden. Sie erneuerte die ÖVP-Forderung nach einer verpflichtenden Vorschule für Kinder zum Spracherwerb.

GR Senol Akkilic (Grüne) zeigte sich enttäuscht über das schlechte Zeugnis, das die Arbeiterkammer in ihrer Studie der Arbeitssituation von MigrantInnen ausgestellt habe. Hier gelte es anzusetzen, nicht zuletzt bei Wirtschaftstreibenden. Wie seine VorrednerInnen sprach er sich für eine Vereinfachung von Nostrifikationen aus. Menschlichkeit sei der Zugang zur Gesellschaft, nicht allein Deutsch, schloss Akkilic.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte zum Thema Nostrifizierung, dass diese auch in einer Verhältnismäßigkeit zum österreichischen Studiensystem stehen müsse. Bei den Grünen orte er einen Maulkorb durch den roten Teil der Stadtregierung. Sonst hätten sich diese zum Thema leidenschaftlicher geäußert. Jung diagnostizierte eine "Gegengesellschaft" die jetzt auch von der SPÖ erkannt werde.

GR Petr Baxant (SPÖ) kritisierte die "Perspektivenlosigkeit und Polemik" seines Vorredners, der keinerlei konstruktive Vorschläge bringen würde. Die Kultur der Zusammenlebens sei eine "inhärente Arbeit an uns selbst". Es gelte Menschen bei ihren Träumen und Wünschen zu unterstützen, egal woher sie kommen. Auch Baxant lobte die Arbeit von Kurz, nicht zuletzt durch Versachlichung des Themas.

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