18. Wiener Gemeinderat (4)

Subventionen an Vereine für ihre Tätigkeit im Integrationsbereich

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) stellte klar, dass Integrationspolitik zu den wesentlichen Herausforderungen zähle. Die Situation in Wien sei jedoch nicht zufriedenstellend, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Wien habe einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Daher müsse das friedliche Zusammenleben aufrecht erhalten werden. Es bleibe zu hoffen, dass falsche Wege, die in der Vergangenheit eingeschlagen wurden, in zielorientierte Integrationspolitik umgewandelt würden. Vor allem Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Integrationspolitik versachlicht und bereits jetzt wesentliche Erfolge erzielt. Die Stadt solle sich daher an Kurz orientieren und mit aktiver Integrationspolitik beginnen.

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte, dass in der Stadt oft defizitorientiert debattiert worden sei. In einem Europa, wo sprachliche Fähigkeiten immer mehr in den Vordergrund treten, müsse Mehrsprachigkeit positiv beurteilt werden. Die Grünen würden darin unter anderem im wirtschaftlich- und kulturellen Bereich eine große Chance sehen. Die Mehrsprachigkeit sei ein wesentlicher Aspekt der Integrations- und Gesellschaftspolitik. Wenn man Defizite orte, dürfe man die Kinder nicht in In- und Ausländer teilen. Stattdessen müsse man das Zusammenleben in der Gesellschaft stärken. Speziell im Umgang mit Worten sei besondere Sorgfalt angebracht. Die Bezeichnung "Mensch mit Migrationshintergrund" berge die Gefahr, Menschen damit zu stigmatisieren. Man müsse "Themen und nicht Gesichter diskutieren".

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) betonte, dass die Realität anders aussehe als von seinem Vorredner dargelegt. Die ÖsterreicherInnen würden unter der "Massenzuwanderung" leiden. Politiker seien für die durch Zuwanderung entstandenen Probleme verantwortlich. Jede Studie zeige, dass Integration etwa in den Bereichen Bildung oder Arbeitsmarkt gescheitert sei. Statt gut ausgebildeten würden bildungsferne Zuwanderer ins Land kommen. Man wolle Zustände wie in Berlin, wo ethnische Konflikte auf der Straße ausgetragen würden, vermeiden. Wien befinde sich jedoch auf dem Weg in diese Richtung. Gudenus brachte einen Antrag für Deutsch als Pausensprache in allen Pflichtschulen ein. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ, die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden.

Laut GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) habe Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) etliche Integrationsmaßnahmen und Projekte der Stadt gelobt. Betreffend den Wortmeldungen der FPÖ erklärte Yilmaz, dass sich die Freiheitlichen über "wir" und "alle anderen" definieren würden. Diese einfache Einteilung in Gut und Böse setze die FPÖ auch beim Thema Integration fort. Dies sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Integrationspolitik. Wien habe als erste Weltstadt das Ressort Integration gegründet. Die von der Regierung geförderten Vereine würden beraten, helfen und informieren. Dies mache das Leben für alle leichter. Zusätzlich möchte man die Bürokratie für Zuwanderer abbauen, um den Menschen das berufliche Fußfassen zu erleichtern. Generell sollten Menschen nicht unter ihrem Ausbildungsniveau arbeiten müssen.

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