18. Wiener Gemeinderat (5)

Subventionen an Vereine für ihre Tätigkeit im Integrationsbereich

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) meinte, man müsse die Sinnhaftigkeit einiger Vereine hinterfragen. Eine Fortsetzung der Subventionen sei nicht selbstverständlich. Sie verstehe nicht, dass in manchen Vereinen soviel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werde. Sie schlug vor, einige Vereine könnten sich überhaupt zusammenschließen. Grundsätzlich wäre eine Evaluierung innerhalb der Vereine nötig.

GR Mag.a Martina Wurzer (Grüne) zeigte sich über die laufende Debatte entsetzt. Diese seien "von Menschenverachtung geprägt". Jeder Mensch sei wertvoll, egal woher er komme. Von den Oppositionsparteien erwarte sie sich, dass sie sich diesem Diskurs in einem normalen Klima stellen.

GR David Lasar (FPÖ) war der Meinung, dass seit 20 Jahren in der Integrationspolitik nichts passiert sei. In Wien hätten sich Parallelgesellschaften gebildet und Tendenzen zur Ghettobildung gezeigt. Für ihn sei der Begriff Diversität unscharf. Die deutsche Sprache zu beherrschen sei wichtig. Er vertraue dem Bürgermeister, welcher beabsichtigte die Integrationspolitik in Wien zu ändern.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) sah Integrationspolitik als Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und auch Innenpolitik. Unter anderem erwähnte das Projekt "Start Wien", welches sehr erfolgreich angenommen werde. Diese Maßnahme biete den Einwanderern u.a. Beratung in deren Muttersprache sowie auch Sprachgutscheine. Ferner gebe es zum Beispiel den waff, um MigrantInnen schneller im Arbeitsmarkt zu integrieren. Erfolgreiche Integration bedeute für die MigrantInnen sozialen Aufstieg und neue Perspektiven.

GR Armin Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, sich der Realität zu verschließen. Nach seinen Worten sei die "Multi-Kulti-Gesellschaft" in Wien gescheitert. Im Gegenteil, es hätten sich in Wien bereits Parallelgesellschaften gebildet. Viele MigrantInnen kämen nach Österreich in der Erwartung, man könne hier ohne Leistungsbereitschaft vieles bekommen, so die Behauptung Blinds. In einem Antrag verlangte er, dass Broschüren der Stadt Wien nur in deutscher Sprache abzufassen seien.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, die SPÖ fördere gutes Zusammenleben, wolle Grundwerte aufzeigen und das Leben gemeinsam gestalten. Dabei seien Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme an oberste Stelle zu setzen. Wichtig sei dabei, dass sich alle Menschen in Wien zu einem Zusammenleben bekennen müssten. Wien stehe für Internationalität und Weltoffenheit, allein in der Bundeshauptstadt würden Menschen aus 183 Nationen leben. Auch er sah die deutsche Sprache als wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass Mehrsprachigkeit bei der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung sehr wichtig sei.

Abstimmung: Sämtliche Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FPÖ blieben in der Minderheit. (forts.) hl/lit

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