18. Wiener Gemeinderat (6)

Förderungen an verschiedene Beratungsvereine für Frauen

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass Frauenpolitik im Zeichen der Krise Umstrukturierungen verlange, während die Stadt Wien nur ihre Förderungen fortschreibe. Deshalb lehne die ÖVP speziell die Förderungen für die Vereine Frauenhetz (mit knapp 800 TeilnehmerInnen pro Jahr) und Efeu (440 E-Mails, 110 Kontaktgespräche pro Jahr) ab.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) kritisierte, dass die ÖVP zu erst bei den Frauen sparen wolle und auch die FPÖ habe für Frauenpolitik nichts übrig, während die Stadt Wien nach wie vor hinter den Frauenvereinen stehe.

GRin Angela Schütz (FPÖ) wies darauf hin, dass die beantragten Subventionen den Frauen nicht wirklich etwas bringen würden, da sie fast ausschließlich für Gehälter, Honorare und Miete aufgingen.

GRin Berger-Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) würdigte die breite Palette der geförderten Vereine, die wertvolle Arbeit leisten und wichtige Partner der Stadt seien.

Abstimmung: Alle Poststücke mehrheitlich angenommen.

Förderung an Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verlangte in einem Antrag die Ausweitung des Prüfauftrages der Wilhelminenberg-Kommission auf neue vermutete Missbrauchsfälle.

GR Dominik Nepp (FPÖ) verlangte in einem Antrag die Erhöhung der Strafuntergrenzen und Aufhebung der Verjährung bei Sexualdelikten. Auch solle es bei straffälligen ErzieherInnen kein befristetes Tätigkeitsverbot sondern ein Berufsverbot geben.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien die Verantwortung für die Missbrauchsfälle voll übernommen habe ohne sich hinter Verjährungsfristen zu verschanzen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge wurden abgelehnt.

Beschäftigungsprojekte für Mindestsicherungs-BezieherInnen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte, dass die geforderten Merkmale für die angebotenen Beschäftigungen einen Großteil der Mindestsicherungs-BezieherInnen ausschließen würden und sprach sich auch gegen die Klausel aus, dass 50 Prozent der geförderten Personen Migrationshintergrund haben müssten.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) würdigte die Verstärkung der beruflichen Reintegration durch die Stadt Wien. Aus diesem Grund sei die Zielgruppe bei Menschen zwischen 18 und 35 Jahren sowie Personen mit Migrationshintergrund anzusetzen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

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