18. Wiener Gemeinderat (7)

Verkauf des Tröpferlbades in der Ratschkygasse

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte daran, dass es im Jahr 2006 nach der Schließung des Tröpferlbades in der Ratschkygasse zahlreiche Befürworter für die Erhaltung des Bades gegeben habe. Er sprach sich gegen den, in seinen Augen, viel zu günstigen Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes aus. Vielmehr sollten die Räumlichkeiten für die angrenzenden Schulen adaptiert werden, um dem Platzbedarf dieser beiden Schulen zu entsprechen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, laut MA 56 (Wiener Schulen), sei das Gebäude des ehemaligen Tröpferlbades nicht für den Schulbetrieb geeignet und die Umbaukosten wären sehr hoch. Zudem müssten die Denkmalschutzauflagen erfüllt werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Änderung der Flächenwidmung in Strebersdorf

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) las den Akt vor und kündigte an der Post zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Brandschutz für die Berufsschule in der Apollogasse

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich für die Verbesserung des Brandschutzes in Schulen aus, führte aber an, dass er der Überziehung des Budgets um 400.000 Euro nichts abgewinnen könne. Dennoch wolle er dem Akt zustimmen.

GR Christoph Peschek (SPÖ) zeigte sich über die Kritik Aigners verwundert. Eine Änderung der Richtlinien hätte zu dieser Überziehung geführt.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, man sei nachträglich darauf gekommen, dass zur Verbesserung des Brandschutzes flächendeckende Maßnahmen notwendig seien. Auch sie sei mit der Vorgangsweise nicht glücklich. Ein Nachfragen bei der Wiener Berufsfeuerwehr zur Situation in dieser Schule wäre angebracht gewesen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, er sei an allen Gesprächen bezüglich des Aktes beteiligt gewesen. Daher kenne er auch alle Details. Er bezeichnete die Zuwendung als gut investiertes Geld in die Sicherheit.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention für die Nachwuchssportförderung

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) freute sich, dass die Stadt die Wiener "Meister und Meisterinnen" fördert. Bisher hätte es im Wiener Sport zu wenig Förderangebote, vor allem für Frauen und Mädchen gegeben.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hielt nichts von einer Förderung, welche zwischen Mädchen- und Knabensport differenziere. Dies sei eine Zumutung und nicht nachvollziehbar, weshalb man nicht zustimmen werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, die Förderung werde "mit untauglichen Mitteln gemacht". Er bezeichnete die Durchführung als diskriminierend, wolle dennoch zustimmen. In einem Antrag forderte er, dass die Nachwuchssportförderung ohne Rücksicht auf das Geschlecht zur Verfügung gestellt werde.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, es sei der politische Wille gewesen, vor allem den Mädchensport zu fördern.

Abstimmung: Während das Poststück angenommen wurde, blieb der Antrag Aigners in der Minderheit.

Subvention für den Verein ICE

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kündigte an, nicht zuzustimmen. Zum einen erbringe der Verein ICE (Internet Center für Education) Leistungen, die umstritten seien, zum anderen sei es nicht notwendig, einen Verein zu fördern, "der SPÖ-nahe" sei.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete den Verein ICE ebenfalls als SPÖ-nahen Verein, dem einige hohe Funktionäre angehören würden. Aus einem Kontrollamtsbericht gehe hervor, dass der Verein einen Mangel an Unbefangenheit aufweise und die Honorarverrechnung schwer nachvollziehbar sei. Zudem würden die Büroräumlichkeiten des Vereines, "denen eines Luxuspalastes gleichen".

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