18. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention für den Verein ICE

Laut GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sei dies ein weiterer Verein im "Nahebereich der Stadt", wo die Rechtsform als Verein "nicht wirklich konform ist". Daher könne er nicht zustimmen.

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) stellte fest, dass die Regierungsparteien Medienpädagogik kennen und schätzen würden. Es gehe darum niederschwellige, qualitätvolle und pädagogische Inhalte an Kinder und Jugendliche heran zu tragen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Erweiterung eines Kindergartens im 14. Bezirk - Ersatz des Containers

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass man mit "besonderer Freude" zustimmen werde. Generell müsse die Stadt von Containerklassen wegkommen. Leeb brachte einen Antrag für die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes zur Vermeidung weiterer Containerklassen ein.

Die FPÖ werde dieser Erweiterung zustimmen, so GR Dominik Nepp (FPÖ), der gleichzeitig Containerklassen vehement ablehnte. Nepp brachte einen Antrag ein, wonach das Stadtratbüro Bildung und Jugend in einen Container umsiedeln solle, um die freigewordenen Räumlichkeiten im Rathaus für Kinder- und Jugendbetreuung zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ Containerklassen bis 1.1.2013 aufzulösen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hielt fest, dass jener Container, der nun weg komme, nicht mit den derzeitigen Standards verglichen werden könne. Das Aufstellen von Containerklassen sei hin und wieder notwendig um den Platzbedarf zu decken.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge fanden keine Mehrheit.

Gründung einer Kunsthalle Wien GmbH und Übernahme der KÖR GmbH in das Eigentum der Stadt

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP nicht zustimmen werde, da dies 8 Jahre zu spät komme. Die Vorgänge würden "einer Provinzposse ähneln". Sie befürchte, dass Direktor Matt seinen Dienst am 1. April wieder antreten werde. Auch deswegen wäre eine Überbrückungssubvention sinnvoller.

Laut GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) gelte es nun, "aus der Situation sinnvoll rauszukommen". Alle Fraktionen seien sich einig, dass man die Umwandlung in eine GmbH wolle. Daher verstehe er nicht, warum die Opposition nicht zustimmen werde. Die Prüfung werde professionell erfolgen, ebenso die Fortführung Kunsthalle.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte fest, dass auch die FPÖ nicht zustimmen werde, da man generell Schwierigkeiten mit Gerald Matt habe. Die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR) solle unabhängig agieren. All dies gehe jedoch aus dem derzeitigen Entwurf nicht hervor. Die Freiheitlichen würden hier vorerst abwarten, schloss Ebinger.

GR Ernst Woller (SPÖ) kritisierte die Wortmeldung von Isabella Leeb (ÖVP) als "bewusstes Falschverstehen". Man müsse Verträge einhalten. Hätte es bislang relevante Schuldhaftigkeit gegeben, wäre dieser sehr wohl nachgegangen worden. Die Projekte der Kunsthalle würden 3 Jahre im voraus geplant, daher sei auch die Idee einer Überbrückungssubvention nicht zielführend. Unzählige gut besuchte Ausstellungen sprächen für die Erfolgsgeschichte der Institution. Von 8 Jahren Stillstand könne daher keine Rede sein. Den Bericht Ende März werde man zur Kenntnis nehmen und entsprechende Schritte setzen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16:57 Uhr.

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