11. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde: "Mitbestimmung garantieren statt drüberfahren und abkassieren – Bürgerbefragung für kostenloses Parkpickerl in ganz Wien gefordert"

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zitierte eine Studie der Arbeiterkammer, nach der das Wiener Park & Ride Konzept schlecht durchdacht sei. Von der Wiener Landesregierung erwarte er sich keine "Husch-Pfusch-Aktionen". Im Regierungsabkommen sei festgehalten, dass Bezirksvertretungen den Wunsch nach Einführung einer Parkraumbewirtschaftung schriftlich bekannt zu geben hätten. Der Regierung gehe es nur ums "Abkassieren". Die ÖVP habe ein Gegenmodell entwickelt, welches Lenkungseffekte beinhalte und die BürgerInnen einbeziehe.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass es vor zehn Jahren um 100.000 Einpendler, die mit dem Auto nach Wien unterwegs seien, gegeben habe. Derzeit gebe es 250.000 Pendler nach Wien. Deshalb sei die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sehr wichtig. Auch die Feinstaubbelastung nehme zu und sehr viele Fahrzeuge mit Nicht-Wiener-Kennzeichen parkten ihr Fahrzeug in Wien. Zur ÖVP sagte er, sie habe die Studie der Arbeiterkammer falsch verstanden. Denn diese Studie bemängele, dass bei den Wiener Stadteinfahrten zu wenig Park & Ride Anlagen errichtet worden seien.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte die Parkraumbewirtschaftung sei ein gutes Instrument für Wien und das schon seit der Einführung der ersten Kurzparkzonen Ende der fünfziger Jahre. Die Parkraumbewirtschaftung bezeichnete er als Erfolgsgeschichte. Die Politik habe die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels immer nach Interessensausgleich eingeführt. Man habe auch mit Hilfe von Untersuchungen immer die richtigen Entscheidungen für die Stadt getroffen, damit alle Betroffenen zufrieden seien.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) behauptete, die Regierung könne kein stimmiges Konzept vorlegen. Bezüglich einer Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gebe es selbst innerhalb der Bezirke keine Übereinstimmung. Warum man zum Parkpickerl keine Volksbefragung machen wolle, verstehe er nicht. Die SPÖ warnte er davor, die Verkehrspolitik den Grünen zu überlassen. Ferner glaube er, die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung bringe – "wie oft in der Vergangenheit" - nur kurzfristige Effekte.

Die Wiener Verkehrspolitik bezeichnete LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) als eine Aneinanderreihung von "Versäumnissen, Fehlgriffen und leeren Ankündigungen". Sehr zum Ärger der BürgerInnen, weil für sie die Zukunft hinsichtlich der Verkehrspolitik ungewiss erschiene. Man müsse die Bevölkerung noch vor Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung befragen. Einfach zu erweitern sei kein Schritt der direkten Demokratie, ergänzte er. Die Verkehrsstadträtin solle doch Vorschläge machen, die lösungsorientiert seien, die ÖVP hätte Ideen dazu.

LAbg Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) betonte, man müsse der Bevölkerung garantieren, dass sie mitbestimmen könne. Dabei meinte sie unter Mitbestimmung eine inhaltliche Diskussion und eine gemeinsame Bearbeitung des Problems, wobei ein Ausgleich der verschiedenen Interessensgruppen stattfinden solle. Dabei dürfe man Mobilität nicht nur auf eine Verkehrsgruppe beschränken. Deshalb genüge eine Bürgerbefragung alleine nicht.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) erinnerte die SPÖ daran, zu verschiedenen Bereichen im Jahr 2010 sehr wohl eine Volksbefragung gemacht zu haben. Dass man nicht das Volk zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung befrage, verstehe er nicht. Immerhin seien 700.000 AutobesitzerInnen in Wien von dieser Maßnahme betroffen. Dabei sei die Frage zu stellen, ob man ein gratis Parkpickerl für ganz Wien wolle.

LAbg Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Parkraumbewirtschaftung viele Vorteile aufweise. Er erinnerte an die Volksbefragung im Jahr 2010, aus der hervorging, dass man die Einführung einer City Maut nicht wolle. Er gab bekannt, dass auch in Klagenfurt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht nach einer Volksbefragung erfolgt sei. Dort habe es nach seinen Angaben auch keine umfassende Information über diese Maßnahme gegeben.

Wiener Dienstleistungsgesetz

Erstmals konnten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Wiener Landtag zu Wort melden. Wien übernimmt mit diesem Rederecht eine Vorreiterrolle in Österreich.

EP-Abg Heinz Becker (ÖVP) formulierte, er sei stolz, im Rahmen des Wiener Landtages erstmals in einen Dialog eintreten zu können. Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen stelle das Spannungsfeld zwischen der Wettbewerbspolitik und der Sozialpolitik auf den Prüfstand. Dieser Entwurf solle die soziale Komponente umsetzen. Die Umsetzung dieses Gesetzes für den Wirtschaftsstandort Wiens sei sehr wichtig und widerspiegle unter anderem das Bemühen Lohndumping zu verhindern. Den Entwurf bezeichnete er als Erfolgsprodukt der SozialpolitkerInnen. Von der Wiener Landespolitik erwarte er sich, den BürgerInnen immer wieder zu erklären, was Europa zum Vorteil und Nutzen der BürgerInnen beitragen könne.

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