11. Wiener Landtag (4)

Wiener Dienstleistungsgesetz

EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) freute sich ebenfalls, zum ersten Mal als Europaparlamentarierin im Landtag zu sprechen. Bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie sprach sich Lunacek vehement gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aus. Die EU befinde sich derzeit in einem "demokratiepolitischen Ausnahmezustand". Der Fiskalpakt werde von Merkel und Sarkozy vorbereitet, alle anderen dürften erst nachher darüber abstimmen. Sie sehe den Pakt als "unnütze Provokation". Mindeststandards zur Sicherung öffentlicher Ausgaben seien ein Gebot der Stunde. Ein Weg dazu könne eine Finanztransaktionssteuer sein. Zudem müssten die Finanzmärkte reguliert werden. Zum Globalisierungsfonds meinte Lunacek, dass damit nicht auch noch in den Agrarbereich investiert werden solle, dazu gebe es ein eigenes Agrarbudget.

EP-Abg Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) sprach ebenfalls ihren Dank an die Abgeordneten und die Rot-Grüne Stadtregierung aus. Ein echtes Rederecht sei bis dato einzigartig. Zur Dienstleistungsrichtlinie meinte Regner, dass es hier einer entsprechenden Regelbeachtung bedürfe. Nationale Konkurrenz sei sinnlos. Im Großen und Ganzen sei es geglückt, gemeinsame Standards zu definieren. Nicht ein "Cowboy-Markt" solle in Europa errichtet werden, sondern ein sicherer Markt. Auch Regner sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Zum Thema Europäische Union meinte sie, Österreich könne und dürfe sich nicht auf Alleingänge verlassen. Sicherheit und Stabilität gebe es nur durch ein gemeinsames Europa. Es gelte mehr Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu erlangen.

StR Mag. Manfred Juracka (ÖVP) begrüßte ebenfalls die Redemöglichkeit. An der Dienstleistungsrichtlinie kritisierte Juracka, dass diese bereits 2009 umgesetzt werden hätte sollen. Damit hätte man Strafzahlungen vermeiden können. FPÖ, BZÖ und Grüne hätten im Bund "mutwillig" zur Verzögerung beigetragen. Der Dienstleistungsstandort Wien, hätte damit bereits früher profitieren können, "enorme Summen sind verloren gegangen". Wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen seien gerade jetzt gefragt. Rechtliche und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.

Auch LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) sah die Redemöglichkeit als historischen Moment und wichtigen Beitrag gegen Demokratieabbau in Europa. Bei der Dienstleistungsrichtlinie gehe es um die Zukunft der Daseinsvorsorge. Und damit nicht nur um Gas, Strom und Wasser sondern vor allem auch um soziale Dienstleistungen. Das Binnenmarktpaket sei jedenfalls äußerst kritisch zu prüfen. Auch Vana sprach sich für eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Vermögensbesteuerung aus. Die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, bezeichnete sie als kontraproduktiv. Vana brachte einen Antrag zur Schaffung einer Europäischen Rating-Agentur ein. Ein zweiter Antrag hatte die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zum Inhalt.

Rückfragehinweis für Medien