11. Wiener Landtag (5)

Wiener Dienstleistungsgesetz

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Er kritisierte die Europäische Union, "als Staat sei man nur ein Teil einer Befehlskette", ohne selbst Beschlüsse treffen zu können. Grundsätzlich werde über die Bürger hinweg regiert. Als besorgniserregend sah er die Entwicklung einiger EU-Staaten, darunter Griechenland. Er stellte einen Antrag, dass die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in das österreichische Budget einfließen.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) sprach sich für eine enge Vernetzung zwischen regionalen und EU-Parlamenten aus. Deshalb unterstütze er das Rederecht von EU-Parlamentariern im Landtag. Er brachte einen Antrag ein, die weitere Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten auf den Flughäfen wegen drohendem Lohn- und Sozialdumpings zu verhindern. Er brachte einen weiteren Antrag ein, den Bund dahingehend zu fordern Investitionen und soziale Dienstleitungen beim Abbau des Defizits nicht zu kürzen.

EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) widersprach ihrem Vorredner Jung und sagte, das Europaparlament habe sehr wohl volle Kontrollrechte, auch über die Budgethoheit. Sie sprach sich gegen den Antrag der FPÖ aus, wonach das Geld aus der Transaktionssteuer nur in Österreich Verwendung finden solle. Man habe von Seiten der Bundesregierung aus Solidarität das hochverschuldete Land Kärnten finanziell unterstützt.

EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ) meinte, er sei von Anfang an gegen die Dienstleistungsrichtlinien eingetreten. Er halte die Umsetzung dieser Richtlinien, welche zwischen 60 und 140 Millionen Euro bringen sollen, für illusorisch. Für ihn sei der Schutz der einheimischen Dienstleister dadurch ins Hintertreffen gelangt. Das Lohnniveau in Tschechien, Slowakei und Slowenien sei deutlich niedriger. Die EU habe den nationalen Regierungen verboten, europäische Regelungen aufzuweichen. Grundsätzlich müsse man überprüfen, welche Teile auf regionaler und welche auf EU-Ebene zu erledigen seien. Viele Bereiche müssten jedenfalls wieder regionalisiert werden. Das Problem mit der Euro-Währung habe sich deshalb ergeben, weil die Wirtschaftsräume zu rasch aufgemacht worden seien, sagte Mölzer weiters. Er appellierte, Andersdenkende zu tolerieren.

EP-Abg Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) führte aus, auch für sie sei Toleranz sehr wichtig. Dies solle aber auch für Mölzer gelten. Die EU müsse das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen respektieren.

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) sprach sich vehement für die Richtlinien aus. Dadurch würde der heimische Markt gestärkt, Hindernisse beseitigt und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Sie brachte einen Antrag ein, die Mittel des europäischen Globalisierungsfonds für ArbeitnehmerInnen beizubehalten und die Berufsgruppen gleich zu behandeln.

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