11. Wiener Landtag (6)

Wiener Dienstleistungsgesetz

LAbg David Ellensohn (Grüne) würdigte "den großen Tag für den Gemeinderat" und dankte Monika Vana (Grüne) und Elisabeth Vitouch (SPÖ) für ihr Engagement für das Rederecht von Europa-ParlamentarierInnen. Er wies darauf hin, dass man sich nicht wundern dürfe, wenn in der Krise viele an der EU zweifeln. Die einzige Chance der EU liege in Zusammenarbeit und sozialer Verantwortung.

LAbg Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte die integrative Rolle Wiens für Mittel- und Osteuropa. Daraus sei nun auch das Rederecht für EU-Abgeordnete erwachsen. Sie wies darauf hin, dass die legitimen Rechte Wiens als Stadt und Land bisher in Europa optimal vertreten werden konnten. In einem Antrag wandte sie sich gegen die Kürzung der Mittel für den Globalisierungsfonds.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verlangte in einem Antrag die dringende Budgetkonsolidierung, diese solle ihren Schwerpunkt auf ausgabenseitigen Maßnahmen legen. Zum Thema Finanztransaktionssteuer warnte er davor, zu glauben, dass man dadurch Spekulationen unterbinden könne. Als Einnahmenquelle sei sie aber willkommen. Es sei nur darauf zu achten, dass sie als "Österreichischer Alleingang" dem Land letztlich nicht schade.

LAbg Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass die Transaktionssteuer durch Ausnahme der Realwirtschaft Österreich keinesfalls schaden könne.

LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) sprach sich dafür aus, dass Österreich an einer EU-weiten Transaktionssteuer partizipieren solle, ohne selbst eine einzuführen.

LAbg Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass die SPÖ den Antrag zur sogenannten Steuersünderliste gar nicht eingebracht habe.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf in einer zweiten Wortmeldung Klubobmann Schicker vor, den Europaausschuss zu boykottieren.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) wies in einer Wortmeldung darauf hin, seine Gedanken interpretiere er selber und seine Stellung zur EU sei klar.

LAbg Christian Hursky (SPÖ) bedauerte, dass die EU in der Öffentlichkeit zu oft nur mit Bürokratie verglichen werde. Er wies auf den verbesserten KonsumentInnenschutz und Dienstleistungsrichtlinie hin. In einem Antrag forderte er den Bundesrat auf, das norwegische Volk und die norwegische Regierung für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die Debatte über den nicht eingebrachten Steuersünderantrag eine klare Ablehnung von ÖVP und FPÖ gezeigt habe.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung scharf zurück, dass er als Unternehmer, der seit Jahren Steuern zahle, sich für den Schutz von Steuersündern einsetze. Er sei lediglich gegen "Vernaderung".

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