11. Wiener Landtag (7)

Wiener Dienstleistungsgesetz

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) verwies in ihrem Schlusswort auf die facettenreiche Debatte. Die im Wiener Dienstleistungsgesetz enthaltenen drei Komponenten seien vorbildhaft in Wien umgesetzt. Es sei der Beginn eines richtigen und konstruktiven Dialogs, Ziel sei ein sozial gerechtes und demokratisch gestaltetes Europa. Ein historischer Schritt am internationalen Holocaust-Gedenktag, schloss Frauenberger.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Einstimmig angenommen wurden die Anträge zur Schaffung einer europäischen Rating-Agentur sowie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Mehrheitlich angenommen wurden der Antrag betreffend Ablehnung weiterer Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen, der Antrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich, der Antrag zum europäischen Globalisierungsfonds sowie der Antrag auf Nominierung Norwegens für den Friedensnobelpreis.

Die weiteren Anträge blieben in der Minderheit.

Gesetzesentwurf zur Tourismusförderung in Wien

LAbg Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) stellte in seinen Ausführungen klar, dass die ÖVP bereit sei, eine Europadebatte zu führen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut habe die Prognosen für 2012 drastisch zurückgenommen, es sei daher wesentlich die Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es sei ein Anstoß nachzudenken, wo Unterstützung der Stadt möglich sei um wieder in Triple-A zu kommen. Aichinger kritisierte zudem massiv die gestiegenen Gebühren. Eine zusätzliche Mehrbelastung der Betriebe sei die Erhöhung der Ortstaxe, dies sei nicht im Sinne einer starken und effektiven Verwaltung. Das Budget sei auch ausgabenseitig zu sanieren.

Länder wie Private werden Beiträge zahlen müssen um krisenbedingte Auswirkungen zu kompensieren, so LAbg DI Martin Margulies (Grüne). Intelligente Sanierung beginne mit der Beseitigung von Parallelstrukturen, es gehe aber auch um die gerechte einnahmenseitige Sanierung. Alle Abgabenerhöhungen seien geringer als der Inflationsausgleich. Weder die Sozialleistungen noch die Wirtschaftsförderungen sollen in Wien gestrichen noch eingespart werden. Kurzfristiges Geld einzusparen hieße Leistungen einzuschränken. Die Parkometerabgabe zu erhöhen sei richtig um einen Lenkungseffekt zu erwirken. Jeder einzelne bekomme eine krisenbedingte Rechnung präsentiert, es sei die Entscheidung von Bund und Ländern, wen diese am meisten treffen würde.

LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) ortete bei der Anpassung des Wiener Beamtenpensionsrechtes an das des Bundes zusätzliche Einsparungen. Ziel sei es, ausgabenseitig zu sparen und nicht die Einnahmenseite zu erhöhen. Ihre Fraktion kämpfe gegen Gebühren und Abgabenerhöhungen in Wien. Allein die Dienstgeberabgabe werde um 177 Prozent erhöht und treffe damit in erster Linie die KMUs. Neben der U-Bahn-Abgabe seien die Gebrauchsabgaben im Diskussionsprozess. Die Ortstaxe sei über Nacht erhöht worden, bei guter Konjunktur des Tourismus sei diese Erhöhung nicht notwendig. Die Parkometerabgabe sei ideologisch stark besetzt, Autofahren gehöre jedoch zur Individualität des Menschen. Ihre Fraktion werde dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, ebenso abzulehnen sei die Erhöhung der ORF-Landesgebühr.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest, dass die "exorbitanten Steigerungen" niemandem einsichtig zu machen seien. Es komme auf die Wettbewerbsfähigkeit an, Maßnahmen zur Stärkung der KMUs seien notwendig. Dem wichtigen Sektor der Automobilindustrie in Europa zu schaden sei "wirtschaftspolitischer Wahnsinn". Die individuelle Mobilität solle nicht zum Vorrecht der Wohlhabenden werden.

LAbg Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bezeichnete die eingehende Diskussion zur Wirtschaftskrise als sehr wichtig, es brauche mehr denn je Verteilungsgerechtigkeit. Die von Wien gesetzten Maßnahmen seien ein intelligenter Mix, Investitionen und Wachstumsoffensive seien wichtig. Das Verbrauchsabgabegesetz solle eine große Reform werden, eine intensive Prüfung sei notwendig. Die Gebührenerhöhungen wurden vielfach diskutiert, es gelte jedoch die Versorgungsqualität aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Maßnahmen zur Entlastung der WienerInnen seien unter anderem der Gratis-Kindergarten und die vergünstigte Jahreskarte der Wiener Linien. Die U-Bahn-Steuer fließe ausschließlich in eine neue U-Bahn-Infrastruktur. Ziel der Erhöhung der Ortstaxe sei die Werbemaßnahmen auch in der Nebensaison zu stärken, die Gelder würden zu 100 Prozent in den Standort investiert. Der ORF-Beitrag komme kulturellen Zwecken in Wien zugute.

In ihrem Schlusswort ergänzte Lhptm Stvin Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass im Bereich Wien Tourismus viel investiert wurde und auch in Zukunft in den Standort gesetzt werde. Der Anteil des Bundes betreffend der Kosten für die U-Bahn sei gedeckelt, es müssen jedoch auch Vorfinanzierungen getätigt werden. Es gehe um die Sicherung der Investitionsfähigkeit, die Sicherung der Kaufkraft und des hohen Niveaus der Dienstleistung.

Abstimmung: Der Gesetzesentwurf wurde mehrstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.10 Uhr.

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