21. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend "Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung – leere Worte der Grünen Vizebürgermeisterin"

Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte in ihrer Beantwortung, dass die Umsetzung der "Mariahilfer Straße Neu" durch die Entwicklung der Einkaufsstraße in den letzten Jahren notwendig sei. Diese sei eine der führenden Einkaufsstraßen Wiens, der Fußgängeranteil nehme zu, deshalb müsse für diese mehr Platz geschaffen werden. Die Ergebnisse seien im Rahmen eines Bürgerdialogs entstanden. Zusätzlich kamen viele konstruktive Vorschläge per Web hinzu. Im 18. Bezirk habe die Bezirksvorstehung ihre Entscheidung gegen die Ausweitung des Parkpickerls getroffen, diese werde respektiert. Die Kompetenz der Einführung des Parkpickerls liege allein bei der jeweiligen Bezirksvertretung. Die Parkplatzsituation werde sich jedoch in Gürtelnähe verschlechtern. Der strategische Garagenbau werde überprüft. Man müsse Maßnahmen gegen ein verstärktes Verkehrsaufkommen setzen, da Feinstaub und Lärm "krank machen" und die Gesundheit der WienerInnen habe höchste Priorität. So müsse man sanfte Mobilität in der Stadt voran treiben wie z.B. mit dem Jahresticket für Öffis um einen Euro pro Tag, dem Ausbau des Radverkehrs sowie Car-Sharing. Man wolle Wien aus der Erdölabhängigkeit mit den explodierenden Spritkosten führen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jeder Cent der Parkraumbewirtschaftung fließe in die Verkehrspolitik dieser Stadt zurück. Zum Otto-Wagner-Spital meinte sie, dass es in Wien schon zwei UNESCO Weltkulturerbestätten gebe, die Wahrscheinlichkeit für das OWS sei gering, zudem würde eine Umsetzung etwa 5 bis 10 Jahre dauern.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass der 18. Bezirk der einzige Bezirk sei, in dem eine BürgerInnenbefragung zum Parkpickerl durchgeführt worden sei. Dies geschah in keinem SPÖ- oder Grünen Bezirk. Vor der Grünen Regierungsbeteiligung hätten diese regelmäßig nach BürgerInnenbeteiligung gerufen, jetzt jedoch wehre sie diese ab und wolle die Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. Behauptungen der Grünen, die ÖVP hätte sich gegen eine Verbilligung des Parkpickerls gestellt, seien falsch. Das Parkpickerl werde in den "zwangsbeglückten Bezirken" keinen einzigen Parkplatz schaffen sondern lediglich die Einnahmen erhöhen. Dworak brachte ebenfalls einen Antrag zum Otto-Wagner-Spital als Weltkulturerbe ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meinte, das eigentliche Thema sei Bürgerinnenbeteiligung und Mitbestimmung, so gebe es betreffend Otto-Wagner-Spital momentan eine Mediation, in der drei Bürgerinitiativen eingebunden seien um gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, was mit dem Areal passieren solle. Dies sei ein starkes Signal für Mitbestimmung.

GR Johann Herzog (FPÖ) behauptete, dass in der Mariahilfer Straße eine klare Ablehnung der Bevölkerung sowie der Kaufleute gegen die Vorschläge Vassilakous bestehe. Man wolle unbedingt an den Grünen Projekten festhalten und die BürgerInnenmeinung nicht zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ jedoch halte an der jetzigen Lösung fest, die Mariahilfer Straße funktioniere. Man solle sie eventuell fußgängerfreundlicher gestalten und die Verampelung verbessern. Die Gehsteigbreite biete mit 2 x 10 Metern genügend Platz, auch seien die Fußgängerzahlen entgegen grüner Behauptungen zurück gegangen.

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