21. Wiener Gemeinderat (11)

Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend "Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung – leere Worte der Grünen Vizebürgermeisterin"

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, BürgerInnenbeteiligung sei weit mehr als Befragung. Es handle sich dabei um keine punktuelle Angelegenheit sondern finde kontinuierlich statt. MIt populistischen Maßnahmen verbinde sie Partizipation allerdings nicht. In Wien gebe es nicht zuletzt bei den Wohnpartnern oder der Gebietsbetreuung partizipative Strukturen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte in einer kurzen Wortmeldung, es gebe deswegen so wenige Volksbefragungen, weil die Bevölkerung der "sogenannten partizipativen Prozesse" müde sei.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) begründete die Ablehnung der eingebrachten Anträge zum Otto Wagner-Spital damit, dass so ein Antrag die derzeit stattfindende Mediation ad absurdum führen würde.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte "demonstrativ" noch einen Antrag gegen die Einführung des Parkpickerls in den Außenbezirken ohne Befragung der Bevölkerung ein. Er kritisierte erneut, dass Vassilakou Autofahrer nicht ernst nehme. Sinnvoll sei aus seiner Sicht viel mehr E-Mobility zu fördern. 350.000 Pendler würden zudem einen Ausbau der Öffis ins Umland notwendig machen.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) bezog sich in ihrem Redebeitrag auf die Diskussion zum Areal des Otto-Wagner-Spitals, die FPÖ hätte der dortigen Flächenwidmung 2006 zugestimmt. Heute fordere man im Gegenzug ein Weltkulturerbe. Ähnlich verhalte es sich mit der ÖVP, die gleiches fordere, aber ebenfalls zwischen 2006 und 2008 emtsprechende Flächenwidmungen unterstützt habe. Rubik unterstrich wie Kickert die Sinnhaftigkeit des Mediationsverfahrens.

Abstimmung: Beide Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit.

Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.29 Uhr.

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