21. Wiener Gemeinderat (4)

Entwurf für eine Änderung der Bezirksmittelverordnung

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Poststück zuzustimmen, was aber nicht heiße, mit allen Bezirksbudgets einverstanden zu sein. Seiner Meinung nach würden die Bezirksmittel nicht ausreichend erhöht. Das habe zur Folge, dass die Bezirke auf eine weitere Verschuldung zugingen. Er wisse noch nicht, wie man von Seiten der Wiener Stadtregierung eine Milliarde Euro für die Finanzierung des Sparpakets aufbringen werde. Abschließend trat er für eine Aktualisierung des Finanzschlüssels ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) freute sich über die Erhöhung der Bezirksmittel. Allerdings komme die Dezentralisierung im Schulbereich zu wenig zur Geltung, weil die Bezirke hier zu geringe Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Er habe den Eindruck, dass der SPÖ die Dezentralisierung nicht unbedingt ein Anliegen sei. Es sei eine Aufgaben- und Ausgabenreform der Bezirke notwendig. Jedenfalls müssten den Bezirken mehr Entscheidungskompetenzen übertragen werden, schloss Aigner.

BV Ing. Heinz Lehner (SPÖ) sagte, die Dezentralisierung habe eine lange Geschichte. Hinsichtlich der Finanzierung des Stadtbudgets sei er der Meinung, genügend Geld nur dann für die Bezirke zur Verfügung zu haben, wenn es rechtzeitig Gebührenanpassungen gebe. Forderungen nach Privatisierungen im Dienstleistungsbereich lehne er ab. Die MitarbeiterInnen der Gemeinde bezeichnete er als durchaus engagiert, man dürfe auf ihre Dienstleistung nicht verzichten. Eine Privatisierung würde die Stadt viel teurer kommen, ergänzte er. Von den Oppositionsparteien verlangte er mehr sachliche Kritik, nur gegen etwas zu sein, sei zu wenig.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bedauerte, dass sich die Kosten für Schulsanierungen laufend erhöhten. Damit stiegen die Verschuldungen in den Bezirken zusehends. 2010 hätten 17 Bezirke Schulden ausgewiesen. Er rate, geplante Schulsanierungsvorhaben durch private Firmen nicht zuzulassen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) zählte die wichtigsten Schritte der Entwicklung der Geschichte der Dezentralisierung auf. Nach dem Beginn 1978 wurden 20 Jahre später die Bezirksmittel verdoppelt und 2008 nachjustiert. Die Erhöhung der Dienstgeberabgabe verteidigte er mit dem Argument, dass diese Mittel zur Gänze in den U-Bahnbau flößen und seit über 40 Jahren unverändert geblieben sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

"Gemeinsame Kreditaktion"

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, diese Aktion diene vor allem dem Zweck, für die Wiener Wirtschaft optimale Bedingungen zu schaffen. Davon würden hauptsächlich Klein- und EinzelunternehmerInnen profitieren, welche es vor allem derzeit nicht leicht hätten. In Richtung Opposition richtete er die Forderung, endlich die ablehnende Haltung gegenüber der Einführung einer Reichensteuer aufzugeben.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) führte aus, die Stadt Wien helfe dort, wo die Wirtschaft es benötige. Sie erinnerte daran, dass es seit 1994 gemeinsame Kreditaktionen dieser Art gebe. Seit 2009 seien die Mittel dafür verdoppelt worden, was von den Betroffenen sehr positiv angenommen worden sei. Die Kreditvorgänge würden unbürokratisch und schnell abgewickelt werden. Sie sei froh, dass über dieses Poststück Einstimmigkeit im Gemeinderat herrsche.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, der Österreichische Städtebund existiere seit 1915 und habe die Aufgabe, dass sich die Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern in Österreich annähern sollten. Bei den Treffen des Städtebundes würden immer wieder sehr interessante Beschlüsse gefasst, welche allerdings "in der Öffentlichkeit zuwenig Aufmerksamkeit erregen". Im Raum Salzburg, Wien und Wien Umgebung werde sich die Städtestruktur bis 2030 jedenfalls wesentlich vergrößern.

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