21. Wiener Gemeinderat (5)

Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund

Für GR DI Rudi Schicker (SPÖ) ist der Österreichische Städtebund eine besonders wichtige Einrichtung der Republik. Im Finanzausgleichsverfahren spiele dieser eine entscheidende Rolle, damit Menschen, die in Österreich wohnen die Leistungen, die ihnen zustehen auch erhalten. Beispielsweise habe der Städtebund ein Modell erarbeitet, das sich gegen eine Mehrbelastung der Grundsteuer des Erstwohnsitzes ausspreche, andere Besitztümer hingegen steuerlich stärker belastet würde. Aus Sicht der SPÖ habe der Städtebund ganz wesentliche wichtige Aufgaben.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bestätigte, dass die Bezirke über zu wenige Mittel verfügen. Würde man jedoch bei den Inseratenausgaben einsparen, könne diese Situation teilweise behoben werden. Auch stellte er den Städtebund als demokratisches Instrument in Frage.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Subventionen an Wiener Fischereiausschuss und Aids-Life – Verein

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sprach sich für die Zustimmung der Subventionen für den Verein "Aids-Life" aus. Der Verein unterstütze HIV-Positive und an Aids erkrankte Menschen. Eine wichtige Veranstaltung des Vereins sei der Life Ball, der ein großes Unterstützungsevent darstelle, internationales Interesse erwecke und große Summen an Spendengeldern lukriere – im letzten Jahr seien es 1,9 Millionen Euro Reinerlös gewesen. Der Verein sorge auch dafür, dass Länder Afrikas, Asiens oder Osteuropas zu ihrer finanziellen Unterstützung kämen. Ziel sei Prävention und ein massives Senken der Ansteckungsrate.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) meinte, dass der Life-Ball eine tolle Veranstaltung sei. 800.000 Euro Subvention seitens der Gemeinde Wien hielte er jedoch für "einen großen Brocken". Er wies darauf hin, dass in Syrien Krieg herrsche, wo es an Versorgung und Ärzten fehle und die Kriminalität ansteige. Auch dieses Land sei zu unterstützen. Er brachte einen Antrag für eine humanitäre Hilfe für Syrien ein.

Auch für GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) ist die Subvention des Vereines "Aids-Life" besonders wichtig. Aids sei heute kein Todesurteil mehr, aber dennoch eine chronische unheilbare Krankheit. Opfern der Krankheit müsse weiterhin geholfen werden – sowohl in Österreich als auch in ärmeren Ländern in denen man die Medikamente nur schwer erhält. Hierbei leiste der Life-Ball einen wesentlichen Beitrag.

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte den Antrag der FPÖ zur humanitären Hilfe Syriens. Diese Partei habe Verbindungen zu Sadam Hussein, Libyen oder erst vor kurzen mit Kadyrow gepflegt und wolle nun humanitäre Hilfe für Kriegsopfer leisten. Dies sei "inkonsequent".

Abstimmung: Antrag zu Aids-Life mehrheitlich angenommen. Antrag der FPÖ abgelehnt. Poststück einstimmig angenommen.

Subventionen an Sportorganisationen

GRin Angela Schütz (FPÖ) bezeichnete die Sportförderung wichtig für Alt und Jung, kritisierte jedoch, dass es in Wien nur ein Schwimmsportzentrum in der Größe des Stadthallenbades gebe, von welchem man wöchentlich "neue Hiobsbotschaften" erfahre. Deshalb wäre die Errichtung eines Schwimmsportzentrums in der Seestadt Aspern zu empfehlen. Platz, Infrastruktur und öffentliche Anbindungen würden bestehen. Sie brachte einen Antrag für ein Schwimmsportzentrum Aspern ein.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) freute sich über den vorherigen Antrag der FPÖ – dieser sei eine Idee der ÖVP.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erklärte, dass es in Wien nicht schlecht um den Schwimmsport bestellt sei. Es gebe 73 Bäder, dies sei für eine Weltstadt einzigartig und auch das höchste Angebot in Österreich. Wenn das Stadthallenbad fertig gestellt sei, werde Breiten- und Spitzensport dort wieder Fuß fassen können. Er brachte einen Antrag zur Machbarkeitsstudie Schwimmsportzentrum ein.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, dass im Stadthallenbad auch das Publikumsschwimmen Einzug halten werde, so stünden dem Spitzensport etwa nur drei Trainingseinheiten zur Verfügung. Weiters könne man für die Fehler bei der Sanierung in der Stadthalle nicht Firmen allein verantwortlich machen. Es sei Aufgabe des Gemeinderates die politisch Verantwortlichen zu finden.

Abstimmung: Poststück einstimmig angenommen. Antrag der FPÖ abgelehnt. Antrag der SPÖ und Grünen einstimmig angenommen.

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