21. Wiener Gemeinderat (6)

Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) gab eingangs "ein klares Bekenntnis zur Kinderbetreuung" ab. 50 Träger seien eingereicht, bei acht davon habe man allerdings nicht herausfinden können "was dahinter steht". Sie wünsche sich diesbezüglich mehr Information der Opposition. Auch wenn die restlichen 42 Träger für die ÖVP "in Ordnung" gingen werde man nicht zustimmen.

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die neuen Kindergruppen als "enorm wichtig für Wien". Er könne nicht nachvollziehen, warum die ÖVP über manche Träger nicht Bescheid wisse. Aus seiner Sicht handle es sich bei den acht von der ÖVP kritisierten Trägern um solche mit vermehrt migrantischem Hintergrund. In Wien würden Familien mit Kindern im österreichischen Vergleich jedenfalls am günstigsten fahren.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte seinerseits, dass man dem Poststück weitgehend zustimme, nicht zuletzt weil fehlende Infos rasch nachgereicht wurden. Er orte allerdings Ungereimtheiten bei der Höhe von Förderungen für die Kinderfreunde im Gegensatz zu anderen privaten Trägern.

GR Christoph Peschek (SPÖ) meinte, man könne "gemeinsam darauf stolz sein" so viel in die Kinderbetreuung zu investieren. 3.500 Kinder- und Hortgruppen, 15.000 Krippenplätze und 22.000 Hortplätze würden für sich sprechen. Wien habe damit so viel Krippenplätze wie die restlichen Bundesländer zusammen. Ungereimtheiten bei der Förderungshöhe könne er nicht feststellen, es gebe ein gleiches System für alle Träger, nämlich die Abrechnung pro Kind.

Abstimmung: Angenommen.

Ferienbetreuung im Sommer

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP)begrüßte generell die Sommerbetreuung, man müsse aber auch "das Kleingedruckte lesen". So seien der Betreuungsbeitrag und das Reservierungsentgelt erhöht worden. Diese Mehrbelastung sei abzulehnen. Anger-Koch brachte einen Antrag zur Ausdehnung der Prüfkompetenzen der Kommission Wilhelminenberg ein.

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich, dass man das Betreuungsangebot zum Vorjahr noch einmal ausgebaut habe. Es gebe sehr wohl soziale Staffelungen bei Betreuungsangeboten. Die Kosten müssten aufgebracht werden. Wenn "ein Prozent der Reichen nicht zur Kasse gebeten wird" müsse wieder die Mittelschicht für die Kosten gerade stehen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) betonte, dem Poststück nicht zustimmen zu wollen, da es "wieder die Familien trifft". Er kritisierte ebenfalls die Erhöhung des Betreuungsbeitrages und des Reservierungsentgelts.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erläuterte, dass es im vorliegenden Antrag generell um eine verbesserte Ferienbetreuung gehe. Zudem gebe es ein Angebot mehr, nämlich die Betreuung "Kiwi" im 23. Bezirk. Die Erhöhungen bezeichnete er als durchaus verträglich, zudem seien sie sozial gestaffelt. Man müsse auch darauf achten, dass die Gruppen entsprechend ausgelastet seien, deswegen auch die Reservierungsgebühr.

GR Dominik Nepp (FPÖ) unterstrich die Forderung der FPÖ nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission bei Kindermissbrauchsfällen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach der FPÖ durch "deren Verhalten der letzten Monate" die Rolle als Opferexperte ab. Pauschalierungen seien hier fehl am Platze, die Opfer würden lediglich "politisch missbraucht".

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach der Helige-Kommission das Vertrauen der ÖVP aus. Es gebe aber auch andere Bereiche als den Wilhelminenberg, in dem Missbrauchsfälle bekannt geworden seien. Diesbezüglich sprach auch er sich für eine gemeinderätliche Untersuchungskommission aus.

Abstimmung: Durch die Regierungsparteien angenommen, der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

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