21. Wiener Gemeinderat (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Ausweitung des Parkpickerls

Wortlaut des Antrags: Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung" wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass in sämtlichen von der geplanten Ausweitung des Parkpickerls betroffenen Bezirken zwingend eine Bürgerbefragung gemäß § 112a Abs. 4 durchgeführt wird, deren Ergebnis bindend für die Entscheidungen der Bezirksvertretungen ist. Wo bereits Grundsatzbeschlüsse zur Einführung des Parkpickerls ohne entsprechende Befragung der Bürger gefasst wurden, sind diese umgehend zu sistieren.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) eröffnete eingangs, dass die Parkraumbewirtschaftung eine reine Abzocke und "Geldeintreibungsaktion" der Grünen sei. Die Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) habe BürgerInnenbeteiligungen versprochen, von denen noch keine einzige stattgefunden habe. Vassilakou führe einen "Privatkrieg" gegen die Autofahrer. Die FPÖ wolle den BürgerInnen zu ihrem Recht verhelfen und fordere direkte Bürgerbefragungen.

StR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass laut Vassilakou BürgerInnenbeteiligung keine pro/contra Abstimmung sein müsse. Dies sei unproduktiv. Die von den Grünen betriebene Parkraumbewirtschaftung sei eine "Hau-Ruck-Aktion" und verursache einen "verkehrspolitischen Fleckerlteppich". Wien sei "eine Stadt der langen Wege", viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, so wie etwa Pendler und Menschen im Pflegedienst. Die Grünen seien zudem unglaubwürdig, da ein Teil von Ihnen selbst oft mit dem Auto fahren würde. Ihnen ginge es nur "um das Feindbild motorisierter Individualverkehr und nicht darum den BürgerInnen zu helfen".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass echte BürgerInnenbeteiligung für Grün kein Thema sei. Seiner Meinung nach sei ein Parkraummanagement notwendig. Es sei nicht sinnvoll, dass Parken auf der Freyung genauso viel koste wie auf der Linzer Straße. Das Parkpickerl unterstütze lediglich die Einkaufszentren, wo man gebührenfrei parken könne. Juraczka zitierte eine BürgerInnenumfrage eines überparteilichen Instituts, nach der der Großteil der BezirksbewohnerInnen gegen die Einführung des Parkpickerls sei. Weiters habe man eine postalische Befragung der BewohnerInnen des 6. und 7. Gemeindebezirks zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße durchgeführt. Über 4.000 Rückmeldungen hätten ergeben, dass die Mariahilfer Straße so bleiben soll wie sie ist. An dieser Stelle wurde der Grünen Fraktion ein Korb mit den 4.000 Rücksendungen übergeben. Abschließend bemerkte Juraczka, dass die Grünen jedes Garagenprojekt verhindern würden, obwohl es zu wenige Abstellplätze für Pendler geben würde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass Bürgerbeteiligung bedeute, BürgerInnen in einen Entscheidungsfindungsprozess mit ein zu beziehen, und nicht autoritär zu bestimmen, dass nur mit pro/contra abgestimmt werden könne. Zur Mariahilfer Straße meinte er, dass Einkaufsstraßen dann am meisten erfolgreich seien, wenn sie "viel Platz zum Flanieren" bieten würden. Genau an diesem Punkt würden die Grünen einhacken. Die Parkraumbewirtschaftung bringe mehr öffentlichen Raum für alle Menschen.

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