21. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Ausweitung des Parkpickerls

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) warf den Grünen vor, diese hätten sich mit der Regierungsbeteiligung "von der direkten Demokratie absentiert". Nun sei BürgerInnenbeteiligung, wolle man etwas durchsetzen, nicht mehr erwünscht. Die SPÖ schweige nunmehr, wenn es um die Agenda der Verkehrspolitik gehe und habe diesen Bereich der "radikalen Splittergruppe" überlassen. Er sei nicht prinzipiell gegen die Parkraumbewirtschaftung, aber nun gehe man von dicht besiedelten Gebieten stadtauswärts. Es entstehe ein "Fleckerlteppich ohne Gesamtkonzept". Man könne der Bevölkerung nicht die Grünen Mobilitätsvorstellungen aufdrängen. Das Auto gehöre zum Lebensstil der WienerInnen, so müsse es einen sinnvollen Mix geben.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, dass die Stimmungslage der Bevölkerung am Besten an einem Wahlergebnis ablesbar sei. 1997, vor der Parkraumbewirtschaftung, gab es 6 ÖVP und 5 SPÖ Bezirke in denen jetzt Parkraumbewirtschaftung durchgeführt werde. Jene Bezirke haben nun 8 SPÖ Bezirksvorsteher, 1 Grünen und nur noch 2 der ÖVP. Somit zeigt sich, dass die Bevölkerung mit der Parkraumbewirtschaftung der SPÖ zufrieden sei. Wenn es nicht genügend Parkplätze gebe, müssten verkehrslenkende Maßnahmen gesetzt werden. Der Erfolg gebe dem Konzept recht, den der innerstädtische Verkehr und der PKW-Besitz haben abgenommen, Öffis werden häufiger genutzt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, dass auch London, Paris oder München seit Jahrzehnten schrittweise Alternativen zum Auto finden würden. Immer wenn es in Wien darum ging autofreie Plätze im innerstädtischen Bereich zu schaffen, z.B. Graben und Kärntner Straße, gab es große Aufregung. Heute könnte sich keiner mehr vorstellen diese sinnvollen Maßnahmen rückgängig zu machen. Man wolle Pendlern Anreiz schaffen die öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen. Es handle sich auch nicht um "einen Fleckerlteppich der Parkraumbewirtschaftung" sondern um einen Ring aus Bezirken vom Süden in den Westen. Man wolle mehr Platz und somit mehr Lebensqualität schaffen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war auch dafür, dass Autofahrer vermehrt auf Öffis umsteigen, dies aber ohne Zwang. Die FPÖ fordere seit längerem ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien gemeldeten Personen, das für ganz Wien gelte. Die Grünen würden behaupten, dass das Parkpickerl ein Instrument zur Verkehrlenkung sei und eine Reduktion des Verkehrs von 35 Prozent mit sich bringen würde. Er behaupte das Gegenteil, Parkpickerlflüchtlinge würden in die inneren Bezirke zurück kehren. Mehr Firmen LKWs würden Parkplätze verstellen und auch die reservierten Parkplätze für Car-Sharing würde die Situation verschärfen. Mahdalik wechselte das Thema und brachte einen Antrag zur Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals in die Liste des Weltkulturerbes ein.

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