21. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Ausweitung des Parkpickerls

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, dass mittlerweile 37 Prozent öffentliche Verkehrsmittel benützen, im Vorjahr hätte es einen Rekord in der Nutzung von Öffis gegeben. Gleichzeitig habe der Autoverkehr im Norden um fast sechs Prozent und im Westen Wiens um ein Prozent abgenommen. Künftig würden Verkehrsmaßnahmen wie der Ausbau von Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Park & Ride Anlagen, Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr und die Schaffung von Grünen Wellen im Straßenverkehr fortgesetzt, ergänzte Hora. Im Zusammenhang mit der von der Opposition geforderten Volksabstimmungen über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung erinnerte er an gesetzliche Bestimmungen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wunderte sich darüber, dass die SPÖ keine Bürgerbefragung über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung haben wolle, wenn gleichzeitig die Parkraumbewirtschaftung nach Ansicht der Stadtregierung für die Bevölkerung ohnehin nur Vorteile brächte. Ferner erklärte sich Kasal über die Vorgangsweise von einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Parkraummanagementkommission nicht einverstanden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) setzte sich mit den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auseinander. Die Möglichkeit der Befragung bezeichnete sie als eine Form der Konsultation. Die Ergebnisse von Befragungen hätten in der Regel keinen verbindlichen Charakter, außer man sage vorher zu, das Ergebnis der Befragung verbindlich umzusetzen. Vor einer Befragung sollte eine breite Diskussion über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden und eine gesetzliche Grundlage existieren. Dabei sei eine umfassende Information über die Vor- und Nachteile unumgänglich.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die amtsführende Stadträtin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wurde mit dem Stimmenverhältnis 56 zu 36 abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag zum Otto-Wagner-Spital fand keine Mehrheit.

Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend "Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung – leere Worte der Grünen Vizebürgermeisterin"

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sagte in seiner Begründung, die Grünen hätten Desinformation als Bürgerbeteiligung verkauft und es bestehe der Anschein, dass die Grünen bestimmen wollen, was Demokratie sei. Die abgehaltenen Informationstage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sah er als nutzlos, eine echte Bürgerbeteiligung habe nicht stattgefunden. Die Befragung in Währing über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hätte Vasilakou schlecht geredet. Seiner Ansicht nach wollen die Grünen mit ihrer Politik Autofahrer vertreiben. Der SPÖ hingegen kämen die zusätzlichen Gebühreneinnahmen durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung nur recht.

Rückfragehinweis für Medien