12. Wiener Landtag (5)

Entwurf zur Änderung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) sagte in Richtung Vorredner, es handle sich bei dem vorliegenden Gesetz nicht um eine 24-Stunden-Pflege sondern um eine 24-Stunden-Betreuung. Weiters vermisse sie einige wichtige Punkte in der Wortmeldung ihres Vorredners.

Abstimmung: mehrstimmig beschlossen.

Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) erklärte, was sich aufgrund der Novelle des Sozialhilfegesetzes ändern werde: Mit diesem Gesetz werde das System unterschiedlicher Einrichtungen vergleichbar sein. Alle Menschen, die stationär aufgenommen worden seien, bekämen weiterhin all das, was sie bräuchten, unabhängig wie viel sie verdienten. Ein einstimmiger Beschluss über die Novelle des Gesetzes würde sie freuen, ergänzte sie.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, dem Gesetzesentwurf zu zustimmen. Von StRin Wehsely wünschte er sich zum Thema einer möglichen Einführung des Pflegeregresses eine Antwort. Er wies darauf hin, dass erst kürzlich in der Steiermark ein solcher eingeführt worden sei, das Land Burgenland liebäugle ebenfalls damit.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, die Finanzierung der Pflege sei eine sehr wichtige Frage. Den Pflegeregress habe die Stadt schon seit vielen Jahren abgeschafft und werde diesen auch nicht wieder einführen.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Änderung des Naturschutzgesetzes und des Wiener Nationalparkgesetzes

LAbg. Norbert Walter, MAS (ÖVP) führte aus, ursprünglich hätte sich die ÖVP gegen die Änderung dieser Gesetze ausgesprochen, weil einige Stellungnahmen von Seiten der Expertinnen und Experten nicht berücksichtigt worden seien. Er wies darauf hin, dass in Bezug auf eine mögliche Anstellung von Naturwacht-MitarbeiterInnen bei der Stadt laut Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) keine Einwände bestünden. Probleme sehe er bei Begrifflichkeiten im Gesetz, wobei es um eine Abänderung des Begriffes Naturschutzbeirat in Naturumweltschutzbeirat gehe. In der Gesetzwerdung wichtig gewesen sei ihm auch die Antwort auf die Frage nach dem subsidiären Anspruch des Grundeigentümers. Ziel des Gesetzes soll die Erhaltung von Tieren, Pflanzen und Kulturlandschaft sein.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zeigte sich sehr erfreut, dass die ÖVP angekündigt habe dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen zu wollen. Der weiteren Existenz der Naturwacht erklärte er eine Absage, Wien brauche keine Sheriffs und Patrouillen, räumte aber ein, sich bei der Stadt als MitarbeiterInnen im Naturschutzbereich melden zu können.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, laut Häupl gebe es keinen Vorwurf gegen MitarbeiterInnen der Naturwacht, deren künftige Nichtbeschäftigung bezeichnete er als Rückschritt und ökologischen Schaden für die Natur. Mit der neuen Lösung stellte die Stadt den Naturschutz infrage, ergänzte er. Er glaube nicht, dass die Stadt genügend befähigte Leute für die Bewältigung der Naturschutzaufgaben bekommen werde. Wahrscheinlich fürchte sich die Stadt vor den ehrenamtlichen UmweltschützerInnen, schloss er.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) argumentierte, die Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Die Novelle der Gesetze trage den neuen Erfordernissen Rechnung. Vor allem habe man dem Bereich Umweltschutz einen großen Stellenwert eingeräumt. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, welcher die Umsetzung von einigen Stellungnahmen beinhaltet.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) sagte, die Erweiterung des Beirates mit dem Bereich Umweltschutz werde einen positiven Beitrag leisten und die Veränderungen der letzten Jahre berücksichtigen. Damit könne man das Ziel, illegale Eingriffe in die Natur zu unterbinden und illegale Maßnahmen durch die Behörde zu ahnden, erfüllen.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde einstimmig, das Poststück mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der ÖVP angenommen.

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