Finanzprognose: Leichte Erholung der Finanzen, Städtebund fordert Strukturreformen ein

Die Ertragsanteile steigen wieder, für Städte und Gemeinden sind höhere Einnahmen zu erwarten. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute: Die Einbußen der vergangenen Jahre seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht aufgeholt. Und um die Finanzen langfristig abzusichern, müssen Strukturreformen her. Dies geht aus einer aktuellen Finanzprognose für Städte und Gemeinden hervor, die das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt hat und heute, Mittwoch, in einem Mediengespräch in Wien präsentiert hat.

Die aktuelle KDZ-Finanzprognose

Durch Veränderungen im Finanzausgleich, die mit 2011 wirksam wurden, kommt es insgesamt zu einer Besserstellung der Gemeinden. Zusätzliche Mehreinnahmen entstehen durch die im Konsolidierungspaket beschlossene Umwidmungssteuer. Gleichzeitig wird jedoch der Entfall des Vorsteuerabzugs dazu führen, dass Investitionen reduziert bzw. verschoben werden müssen. Auf der Ausgabenseite ist voranzustellen, dass die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen Früchte tragen, wie die Entwicklungen der Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben zeigen. Hier wird ein diszipliniertes Weiterführen jedoch unabdingbar bleiben. Das Einnahmenwachstum übersteigt das Ausgabenwachstum allerdings nur leicht. "Wir können von einer Stabilisierung des Saldo 1 auf dem Niveau des Jahres 2011 sprechen, der Überschuss der laufenden Gebarung bleibt jedoch unter den Werten der Jahre vor der Finanz- und Wirtschaftskrise", so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Transfers steigen schwächer

Die großen Anteile für die positive Entwicklung tragen dabei der Pflegefonds und die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich, wodurch geringere Umlagen von den Städten und Gemeinden an die Länder abzuführen sind. Diese geringeren Zuwächse der Transferausgaben sind erste Ergebnisse von Reformen auf Länderebene und auch das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ländern und Städten bzw. Gemeinden.

Obwohl die Transferausgaben an die Länder in den nächsten Jahren stärker steigen werden als die Ertragsanteile, ist die Schere kleiner geworden. Die Transfers steigen in geringerem Maße als in der Vergangenheit.

"Offenbar haben also die Bemühungen des Städtebundes Wirkung gezeigt: Wir weisen immer wieder darauf hin, dass die hohen Transferzahlungen an die Länder die Budgets massiv belasten. Langfristig müssen aber jedenfalls diese Transferzahlungen entflochten und die Aufgaben zwischen Ländern und Städten und Gemeinden neu verteilt und bewertet werden", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Die Prognose im Detail

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Österreich stabilisiert sich auf dem Niveau von 2011. Die Ertragsanteile steigen von 2012 bis 2016 um durchschnittlich 3,6 Prozent p.a., zumal der Konsolidierungsbeitrag der Gemeinden für den Bund ausläuft, beziehungsweise die Mehreinnahmen aus dem aktuellen Konsolidierungspaket wirken werden. Die Personalausgaben werden nach derzeitigem Wissen bis 2016 um 2,4 Prozent (nach vier Prozent p.a. in den letzten Jahren), die Transfers an die Träger öffentlichen Rechts um 4,8 Prozent p.a. (nach sechs bis sieben Prozent) in den letzten Jahren sinken. Mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro wird eine entsprechende Größe an Investitionen zu finanzieren sein, die jedoch real um rund 20 Prozent unter den Werten von 2007/2008 liegt. Von den Änderungen des Vorsteuerabzugs bei kommunalen Projekten sind Investitionen von jährlich rund 300 Mio. Euro betroffen. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird rückläufig sein, jedoch werden auch in den nächsten Jahren rund 30 Prozent der Gemeinden ihren ordentlichen Gemeindehaushalt ohne strukturelle Änderungen nicht ausgleichen können.

Städtebund fordert Reformen ein

Städtebund-Generalsekretär Weninger zeigte sich "erleichtert" über die aktuelle Finanzprognose, und lobte die Zahlen auch als "Ergebnis zähen Ringens mit Bund und Ländern". "Dennoch ist die Prognose nur eine Momentaufnahme. Um die Finanzen mittelfristig abzusichern, braucht es echte Strukturreformen", kündigte Weninger an.

Zur aktuellen Diskussion um den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Städten bzw. Gemeinden sagte Weninger, dass in Zukunft unbedingt Stabilitätspakt und Finanzausgleich gemeinsam verhandelt werden müssten: "Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Ertragsanteile des Bundes angewiesen, man kann nicht die Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen", so Weninger. Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Städte und Gemeinden, die bislang der größte öffentliche Investor waren, werde zu einem Rückgang der Investitionen führen, sagte Weninger. Dies sei besonders beim Neubau und Erhalt von Schulen und Kindergärten ein Problem: "Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, zumindest den Bildungsbereich aus der Abschaffung der Vorsteuerregelung auszunehmen, damit die Kommunen dieser wichtigen Aufgabe als Schulerhalter ungehindert nachkommen können". Außerdem forderte er eine Reform der Grundsteuer: "Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Steuer der Gemeinden und ist auf Grund der jahrzehntelangen Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte bereits mehrfach vom Verfassungsgerichthof kritisiert worden. Wir brauchen dringend ein neues Modell, um die Finanzen von Städten und Gemeinden auch mittelfristig zu sichern", so Weninger abschließend.

• Mehr unter:
  www.staedtebund.at
  www.kdz.or.at

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