22. Wiener Gemeinderat (4)

Subvention an den Verein österreichisch türkische Freundschaft

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) meinte, Migration gebe es nicht erst seit 50 Jahren. Er kündigte an, dem vorliegenden Akt die Zustimmung zu verweigern. Anstatt so einem Verein Fördermittel zu geben, könnten diese viel besser in den Bildungsbereich investiert werden. Die FPÖ sei für Völkerverständigung und Freundschaft zwischen Völkern, aber auf Augenhöhe, getragen von Respekt. Noch immer habe er den Eindruck, dass der Großteil der türkischstämmigen Menschen in Wien in ihrer eigenen Welt lebten und "in Wirklichkeit unser Land verachten". Viele dieser Menschen seien integrationsunwillig und daher auch "integrationsresistent". Das Projekt "Charta" bezeichnete er als sinnlos und teuer, es sei ein Prestigeprojekt, das man sich nicht leisten könne.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) behauptete, es gebe schon seit langer Zeit massive Mängel in der Integrationspolitik. Es hätten sich schon vor geraumer Zeit Parallelgesellschaften entwickelt, wodurch es nicht wichtig gewesen sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Diesen Fehler der mangelnden Deutschkenntnisse könne man "mit noch so gut gemeinten Maßnahmen" nicht mehr gut machen. Er sprach sich für einen Zuwanderungsstopp aus. Auch er versagte die Zustimmung zum vorliegenden Akt, die Mittel könnten besser eingesetzt werden. Hinsichtlich der Charta wünschte er sich, dass die zugewanderten Menschen "bessere Manieren an den Tag legen" sollen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) wies darauf hin, dass es schon seit 30 Jahren eine ausgezeichnete Arbeit in diesem Verein gebe. Mittlerweile würden tausende Menschen bei diesem Verein Hilfe suchen. Sie sei für die Versachlichung der Diskussion über Integration. Die Charta sei ein gutes Mittel dazu. Mit der Charta sei ein Prozess in Gang gesetzt worden, in dem die Menschen den Dialog suchen. Darin spreche man genauso über die Rolle Mann/Frau oder über das Verhältnis Alt und Jung oder allgemein über das Zusammenleben, eigentlich über alles, was einem "unter den Nägeln brennt". Die Charta sei eine große Chance für Wien, dieses Projekt in Europa einzigartig.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) bestätigte die Sinnhaftigkeit der Wiener Charta, diese komme allerdings 15 Jahre zu spät. Sie betonte ferner, Wien habe ein Integrationsproblem, welches von subventionierten Vereinen nicht gelöst werden könne. Deshalb dürfe man nicht Vereinen, die für die Integrationsarbeit nichts gebracht hätten, Subventionen gewähren. Auch für den Verein österreichisch türkische Freundschaft wolle sie keine Subventionsgelder zur Verfügung stellen und werde daher dem vorliegenden Akt nicht zustimmen. Bezüglich der Charta halte sie nichts von der in Gang gesetzten Kampagnisierung durch die Stadt. Besser wäre es, die sozialen Netze wie Facebook und Twitter für das Bekanntmachen der Charta zu nutzen.

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