22. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Verein österreichisch türkische Freundschaft

GR Armin Blind (FPÖ) warf der Rot-Grünen Koalition vor, Lobbyist von Zuwanderern zu sein und sich nur um Randgruppen zu kümmern. Diese Gruppen hätten dann gar keine Notwendigkeit sich zu integrieren, da sie ohnedies alles Gewünschte erhalten würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) betonte, er sei nicht gegen ein Islamzentrum sondern nur gegen den geplanten Standort.

GR Haslinger Gerhard (FPÖ) kritisierte Zuwendungen an den österreichisch-türkischen Freundschaftsverein, da diese Freundschaft nicht auf Gegenseitigkeit beruhe. Das Zusammenleben sei in den 30 Jahren die dieser Verein nun existiere nicht friedlicher geworden.

GR Godwin Schuster (SPÖ) sprach der FPÖ das Recht ab sich als einzige Partei darzustellen, die sich der Kurden annehme.

GR Johann Herzog (FPÖ) wandte sich gegen eine Existenzsicherung für Einwanderer die nur das Sozialsystem ausnützen wollen.

Abstimmung: Mit Stimmen der Grünen und SPÖ angenommen. Antrag gegen Menschenrechtsverletzungen angenommen, FPÖ Anträge abgelehnt.

Förderung für "SOPHIE-Bildungsraum für Prostituierte" der Volkshilfe Wien

GR Armin Blind (FPÖ) bezeichnete SOPHIE als Teil des spinnennetzartigen Firmengeflechts der SPÖ, mit dem sie Abhängigkeiten erzeuge. Die Stadt Wien sei weder das Weltsozialamt noch die Weltbildungsbehörde. Kaum gebildete Prostituierte sollten daher auch nicht auf Kosten der WienerInnen ausgebildet werden.

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