22. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Otto-Wagner-Spital"

GR Anton Mahdalik (FPÖ) begründete die Anfrage damit, dass die Mediation zum Bauvorhaben rund um das Otto-Wagner-Spital "schief laufe". Derzeit sehe er keine tatsächliche Einbindung der BürgerInnen sondern nur ein "Pflichtprogramm" der Stadtregierung. Rund 42.500 Personen hätten bereits gegen das Projekt – für das es bislang kein Verkehrskonzept gebe – unterschrieben. Er appelliere daher an Bürgermeister Häupl auf die Bevölkerung zu hören und die Steinhofgründe "zu retten".

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass man sich nicht um die Steinhofgründe sorgen müsse. Niemand hätte die Zerstörung dieses Kulturdenkmals auch nur angedacht. Das Otto-Wagner-Spital "ist bereits gerettet – trotz den Bemühungen der FPÖ", so Häupl. Nun gelte es, die Ergebnisse der Mediationsverfahren abzuwarten, bevor man einen etwaigen Antrag auf Weltkulturerbe stellen könne. Ziel der Mediationsverfahren sei es, einen Interessensausgleich bezüglich der weiteren Nutzung des Gebietes zu schaffen. Auch das damalige Widmungsverfahren, dem die FPÖ zugestimmt habe, sei korrekt abgewickelt worden. Das gesamte Areal stehe unter Denkmalschutz und sei als Schutzzone ausgewiesen. Man werde auf das historische Wien so aufpassen, wie man das auch in der Vergangenheit erfolgreich gemacht habe.

GRin Henriette Frank (FPÖ) sah es sehr wohl als Erfolg der FPÖ, dass das denkmalgeschützte Ensemble nun "offensichtlich doch nicht zerstört" werde. Diesem Ziel sei man einen Schritt näher gekommen. Jedoch wolle man auch vom Grün- und Erholungsraum nichts abtreten. Wenn Wien die lebenswerteste Stadt bleiben wolle, müsse man solche Grünoasen schützen.

Laut GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sei nur wegen der Bürgerinitiativen - mit Unterstützung der Kronen Zeitung - ein Stopp des Bauvorhabens durchgesetzt worden. Die ÖVP akzeptiere die Bebauung für Gesundheitszwecke, spreche sich jedoch gegen eine Verbauung durch Wohnbau aus. Zusätzlich solle der Weltkulturerbe-Status bei der UNESCO beantragt werden. Dworak forderte erneut das Überdenken und Überarbeiten des Gesamtkonzeptes unter Beachtung des Denkmalschutzes und "keine Stadterweiterung in diesem Bereich".

Alle Informationen rund um die Mediationsverfahren könnten Interessierte auf der Homepage (www.ows-mediation.at) nachlesen, so GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne). Bürgermeister Häupl habe bereits darauf hingewiesen, dass die Bürgerinitiativen stark genug seien, ihre Interessen zu vertreten und keiner Parteipolitik bedürften. Das Weltkulturerbe für das Otto-Wagner-Areal sei eine unter vielen Möglichkeiten. Auch dieser Prozess solle nicht von parteipolitischer Inanspruchnahme überdeckt werden. Kickert stellte abschließend fest, dass die Grundlage der Auseinandersetzung GR-Beschlüsse seien, welche die FPÖ mitgetragen hätte.

Rückfragehinweis für Medien