FPÖ startet Kampagne für direkte Demokratie und Gratis-Parkpickerl

Mit 1. Mai habe die FPÖ eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der man in Wien insbesondere das Gratis-Parkpickerl, Gebührensenkung und direkte Demokratie fordert, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gemeinsam mit dem Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, GR Johann Gudenus, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die „Krise der Demokratie“ äußere sich in Wien unter anderem durch das „undemokratische Wahlrecht“ sowie die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen. Man werde daher aktiv für eine Volksbefragung zum Parkpickerl eintreten und hoffe auf die Stimmen der ÖVP um diesbezüglich auch eine Verfassungsklage einbringen zu können. Zudem werde die Wiener FPÖ im Rahmen des kommenden Landtages einen Antrag für ein Demokratiepaket in Wien einbringen. Dieses Paket soll neben einer Reform des Wahlrechts, einem Petitionsrecht und der Direktwahl des Bürgermeisters auch eine Volksbefragung über Gebühren beinhalten. Betreffend Volksbefragung müsse die „5 Prozent Hürde“ auf ein Prozent gesenkt werden, so Gudenus. Im „Ausbau der direkten Demokratie“ sahen die FP-Mandatare eine wesentliche Maßnahme „um das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse wieder zu erlangen“.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at

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