23. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde: "19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte"

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Wien im Bezug auf den Nahverkehr aus. Er verstehe nicht, warum die U4 nicht zwischen Auhof und Klosterneuburg geführt werden könne. Der Nahverkehr habe Priorität vor der Parkraumbewirtschaftung. Der rot-grünen Regierung fehle es an einem verkehrspolitischen Gesamtkonzept.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte daran, dass die WienerInnen eine Volksbefragung in Sachen Parkpickerl fordern würden. Die bereits durchgeführte Erhöhung der Parkgebühren und die momentanen Überlegungen zur Ausweitung der Parkpickerlzonen nannte Dworak "ein Plündern des Geldes der BürgerInnen".

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte eingangs fest, dass es nun um die Frage gehe, wie die Stadt Wien lebensfreundlicher gestaltet werden könne, und ob man dazu mehr oder weniger Autos brauche. Durch die Verbilligung der Jahreskarte sei die Zunahme der Fahrgäste bei den öffentlichen Verkehrsmitteln so groß wie nie. Der Autoverkehr in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung gehe zurück, während die Benutzung der "Öffis" und Fahrräder steigen würde. Daraus resultiere eine bessere Luft für alle.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) widersprach - das Parkpickerl sei keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Es diene ausschließlich der Aufbesserung der Stadtkasse. Die Behauptung der Verkehrsstadträtin, dass durch die Parkraumausweitung weniger Kinder an Asthma erkranken würden, bezeichnete Anton Mahdalik (FPÖ) als völlig haltlos. Die FPÖ werde eine Volksabstimmung erzwingen.

GR Ernst Woller (SPÖ) entgegnete, dass das Parkpickerl seit seiner Einführung beginnend mit dem ersten Bezirk immer schon eine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Es habe den öffentlichen Raum für die Wienerinnen und Wiener wieder nutzbar gemacht. Parkplätze seien ein öffentliches Gut und somit sei es auch gerecht für deren Nutzung Abgaben zu zahlen. Dabei wären die Kosten sehr günstig und das Modell der Parkraumbewirtschaftung in europäischen Städten verbreitet und bewährt.

Vertrag zur Abwicklung der Velo-city Konferenz 2013

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) eröffnete, dass Wien zwar eine Konferenzstadt sei, es aber unumgänglich wäre genau zu untersuchen, welche Konferenzen stattfinden würden. Mit Kosten von über 2,5 Millionen Euro sei die Velo-city in Zeiten der Sparmaßnahmen schwer überteuert. Er vermute dahinter eine "PR-Kampagne und eine Fahrrad-Road-Show". Im weiteren sprach sich Stiftner entschieden gegen die rot-grüne Verkehrspolitik aus und brachte einen Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung bezüglich der Ausweitung des Parkpickerls ein. Er forderte ein Nahverkehrskonzept, einen Ausbau der Park&Ride Anlagen und eine Aufhebung der "Baublockade bei Tiefgaragen". Abschließend verwies er noch einmal auf das Dreizonenmodell der ÖVP.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte, dass Verkehrspolitik immer unterschiedliche Ziele verfolgen würde und daher nie einheitlich sein könne. Den Trend, den individuellen Autoverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr zu stärken gebe es weltweit. Wien könne stolz darauf sein, in die Reihe der Städte, in denen die Velo-city bereits stattgefunden habe, aufgenommen zu werden. Bei Parkplatznot gebe es zwei Möglichkeiten zu handeln: Entweder mehr Parkplätze schaffen oder die Autos reduzieren. Während die ÖVP Steuergelder für Park&Ride Anlagen ausgeben wolle, würden die Grünen mit weniger Geld andere Ziele verfolgen. Chorherr lobte das Konzept von "Car2go" und verwies auf die soziale Bedeutung von leistbaren Nahverkehrsmöglichkeiten.

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