23. Wiener Gemeinderat (4)

Vertrag zur Abwicklung der Velo-city Konferenz 2013

Es würden sich bessere Verwendungszwecke für das Geld finden lassen, so GR Anton Mahdalik (FPÖ). Wien sei eine Kongressstadt mit Weltrang, die Velo-city sei jedoch ein "sinnloser Kongress für das grüne Klientel". Zum Thema Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei man auf einem guten Weg eine Volksbefragung zu bewirken. Es sei ein Zeichen der direkten Demokratie das Volk über einschneidende Maßnahmen zu befragen. Er brachte einen Antrag betreffend einer Volksbefragung zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) wies in seinen Ausführungen auf die bereits 1998 veranstaltete Bike-City-Vienna hin. In den 80er Jahren habe eine Trendumkehr in Richtung Förderung des Radverkehrs statt gefunden, diese wurde auch im Wiener Gemeinderat beschlossen. Wien sei eine der größten und erfolgreichsten Konferenz- und Kongressstädte, die BesucherInnen würden die Investitionen rechtfertigen. Die Zulassungszahlen der PKW-Neuzulassungen würden innerhalb des Gürtels stetig sinken, in anderen Bezirken stagniere die Zahl.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass Autofahren einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor ausmache und die immer höhere Kostenbelastung nicht gerechtfertigt sei. Es liege auf der Hand, dass hier Budgetlöcher "gestopft" würden. In der Bevölkerung fehle es an Verständnis wieso Radfahrer weder eine Helmpflicht einzuhalten haben noch Nummerntafeln oder Haftpflichtversicherungen Vorschrift seien. Es sei keine sachliche Grundlage für die Ausweitung des Parkpickerls erkennbar.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verwies in seinen Ausführungen auf die hohe Feinstaubbelastung und die damit verbundenen Einbußen an Lebenszeit und durch die Luftverschmutzung verursachten hohen Gesundheitskosten. Die Autofahrer seien Profiteure der Parkraumbewirtschaftung, so Maresch, Radfahrer würden Autofahrer finanzieren. Die Ausgaben für Garagen und Park & Ride-Anlagen würden aus den Mitteln der Parkraumbewirtschaftung finanziert.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezeichnete 2,5 Millionen Euro an Steuergeld für die Velo-city – bei rund 1.000 TeilnehmerInnen - als "Hohn". Aufgrund der gefährlichen Situation für Blinde vor dem Bundesblindeninstitut im 2. Bezirk forderte Seidl in einem Antrag den Rückbau des bestehenden Radweges in der Wittelsbachstraße und der Böcklinstraße.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) forderte dazu auf, den Garagenbau sachlicher zu behandeln. Die Auslastung der Park & Ride-Anlagen sei enorm hoch, die Notwendigkeit des Ausbaus daher mehr als gegeben. Er bezweifelte die Aussage seines Vorredners, dass Autofahrer Profiteure der Parkraumbewirtschaftung seien. Aus dem Fonds für Garagenbau wurde die Anschaffung von öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlt.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, dass manche Zahlen seiner Vorredner nicht stimmen würden. Der öffentliche Personalverkehr, auch für PendlerInnen, gehöre unbedingt ausgebaut. Versuche seitens der SPÖ als auch der Grünen den Pendlerverkehr auf Schiene auszubauen sei im Bereich Niederösterreich nicht erfolgreich. Keine Erfolge ergaben auch die Gespräche mit den Supermarktketten, hier wären vor allem Nachtparkplätze zur Nutzung vorhanden. Die Zahlen der Gastronomiebetriebe, beispielsweise im 6. Bezirk, hätten sich seit Einführung des Parkpickerls verdoppelt. Die Velo-city Konferenz sei eine zukunftsorientierte Weichenstellung für die Stadt. Hora wies jedoch auch darauf hin, dass es bereits einige Kongresse zum Thema Autoindustrie in Wien gab.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte in seiner tatsächlichen Berichtigung klar, dass es in den Ausführungen von Feldmann lediglich um persönliche Meinungsäußerungen Betroffener gehe. Die Kontakte zu Niederösterreich betreffend Nahverkehr könne man gerne herstellen, es sei jedoch Fakt, dass seine Partei nicht in der Regierung sei. Betreffend Formulierung eines gemeinsamen Antrages zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sei man bereit zu diskutieren.

Abstimmung: Die Velo-city Konferenz wurde mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag sowie die beiden FPÖ-Anträge blieben in der Minderheit.

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