23. Wiener Gemeinderat (5)

Flächenwidmung in Rodaun

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte grundsätzlich die Verkehrspolitik der Grünen, vor allem merke man immer wieder, dass die Grünen nur ihr Klientel bediene. Vor allem über die Verkehrspolitik im 23. Bezirk seien die BwohnerInnen verstimmt. Viele von ihnen stünden täglich im Stau auf den Einfallstraßen von Liesing. Mit der Flächenwidmung in Rodaun sei er nicht einverstanden, da dort insgesamt 550 neue Wohnungen entstehen würden.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) bezeichnete den vorgelegten Flächenwidmungsplan als gut durchdacht. Zu ihrem Vorredner meinte sie, dieser habe kaum zum vorgelegten Flächenwidmungsplan Stellung bezogen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, bei dem Vorhaben in Rodaun handle es sich um keine ortsübliche Bebauung. Unter anderem sei dort die Errichtung einer Tiefgarage geplant, die sich unmittelbar beim Liesingbach befinden soll. Auch seien die Straßen in Rodaun jetzt schon sehr stauanfällig. Er kündigte an, der Flächenwidmung nicht zu zustimmen, weil unter anderem für dieses Gebiet kein Verkehrskonzept vorgelegt worden sei.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, bei den Überlegungen für eine Flächenwidmung müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, die alternatives Verkehrsverhalten der Menschen zuließen. Er trat für die Forcierung des Wohnbaus in Wien ein. Nur so könnten Preissteigerungen im Wohnbau gestoppt werden. Es werde daher nicht bei den derzeit in Rodaun geplanten Wohnungen bleiben.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) betonte, bei den vorgelegten Geschäftsstück gehe es nicht um ganz Liesing, sondern um ein Grundstück von 22 Hektar. Dort würden jetzt schon ungefähr 1.000 Menschen leben, mit der Fertigstellung der geplanten Wohnungen würden noch einmal soviel Menschen hinzukommen. Die Situation in diesem Bereich sei daher absolut verträglich.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Nachdotation für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff)

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) erklärte, diese zusätzlichen Mittel seien unter anderem ein Beitrag zur Integration von Arbeitslosen und zur gerechten Verteilung. Man könne auf den waff sehr stolz sein, diese Einrichtung sei in Europa einzigartig. Für die Zukunft stelle sie sich vor, dem waff eine klarere Aufgabenaufteilung vorzuschlagen und immer zu hinterfragen, welche Innovationen gefördert werden sollten.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) meinte, die FPÖ werde dem vorliegenden Geschäftsstück "zähneknirschend" zustimmen. Zur angespannten Arbeitsmarktsituation sagte er, man dürfe nicht alles auf die Krise schieben. Da habe in den letzten Jahrzehnten die Politik Mitschuld an der Entwicklung. Als Beispiel nannte er die seiner Meinung nach unkontrollierte Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten. So habe man damit Lohndumping ermöglicht und die Kaufkraft herabgesetzt.

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