23. Wiener Gemeinderat (6)

Nachdotation für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff)

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, am Herunterfahren von Schulden führe kein Weg vorbei, es hätte aber nie soweit kommen dürfen, dass ein Fiskalpakt notwendig sei. Er bezweifelte die Schlagkräftigkeit des waff, der vor allem die eigenen Arbeitsplätze sichere.

GR Senol Akkilic (Grüne) hob die Bedeutung des waff hervor und forderte eine Vermögenssteuer zur Finanzierung neuer Arbeitsplätze.

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) dankte allen Fraktionen für die Unterstützung des Aktenstückes, warf der FPÖ aber vor, mehr Förderung für Jugendliche zu fordern ohne dafür Geld bewilligen zu wollen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Jahressubventionen an verschiedene Theatergruppen und Institutionen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte die undurchsichtige Art der Auswahl der Rahmenverträge.

Abstimmung: Subvention an das WUK mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, restliche Liste einstimmig.

Subvention an das Wiener Stadtfest

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ damit, dass über diese Subvention erst nach Ende des Stadtfestes abgestimmt werde.

Abstimmung: Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Subvention an die Wien Wochen

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die Vereinbarung, dass nicht abgerechnete Beträge im Folgejahr konsumiert werden können. Auch würden entgegen der Ankündigung der Grünen, kein ideologisches Fest zum veranstalten, hinter den Teilnehmern klare politische Botschaften stehen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) stellte fest, dass die Mitnahme von Subventionsgeldern ins Folgejahr vom Kontrollamt genehmigt sei. Im Bezug auf die Auswahl der Teilnehmer betonte er, die Grünen würden kein partei-politisches Fest auf Kosten der Steuerzahler veranstalten, sehr wohl aber ein politisches.

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