23. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an die Wien Wochen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Geschäftsstück nicht zuzustimmen. Innerhalb der FPÖ sei man schon deshalb skeptisch, weil erstens eine unklare Budgetaufteilung existiere und zweitens die Struktur des Vereines nicht klar durchschaubar sei.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, mit der Gründung des Vereines habe man so etwas wie ein "Bürokratie-Monster" geschaffen. Nicht einmal die Veranstalter des Donauinselfestes oder des Stadtfestes hätten eine derartig große Personalstruktur.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass man für das Stadtfest die Hälfte der Subvention gestrichen habe, um offenbar dieses Geld für den Verein Wien Wochen zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich warf er den Grünen vor, für die Schaffung eines Universitätsbeauftragten und Radbeauftragten viel Steuergeld auszugeben. Für die Realisierung der Idee, das Areal des Otto- Wagner -Spitals zu einem Weltkulturerbe zu erheben, sei kein Geld da. In einem Antrag forderte er den Gemeinderat auf, das Vorhaben, das Jugendstilensemble des Otto-Wagner-Spitals auf die UNESCO-Welterbe Liste zu setzen, zu unterstützen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sprach sich gegen den Antrag von Anton Mahdalik (FPÖ) aus, weil man die Ergebnisse der Mediation abwarten müsse.

Zwischen den Abgeordneten GR DI Martin Margulies (Grüne), GR DDr. Eduard Schock (FPÖ), GR Anton Mahdalik (FPÖ), GR Johann Herzog (FPÖ), GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) und GR David Ellensohn (Grüne) entspann sich im Zuge der Debatte eine heftige Diskussion über die Stiftungs-Tätigkeiten des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf.

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