13. Wiener Landtag (5)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Mehr Direkte Demokratie für Wien"

Die Wiener FPÖ brachte einen Antrag zum Thema "Mehr Direkte Demokratie für Wien" ein, der eine Reform des Wahlrechts und von Volksabstimmungen sowie die Einführung einer "Volksinitiative zur Gesetzgebung" beinhaltet.

LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) lobte eingangs die Demokratie und deren Handhabung in Wien, wies aber gleichzeitig auf ein "eklatantes" Demokratiedefizit hin. Die Hürde für Volksbefragungen in Wien sei verglichen mit anderen Städten oder dem Bund zu hoch. Darum fordere die FPÖ bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Bevölkerung eine Senkung von fünf auf ein Prozent der Wahlberechtigten. Es sei ihm unverständlich, warum es zum Thema Parkpickerl keine Volksbefragung gegeben habe. Je mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung eingeräumt werde, desto weniger "Willkür" sei den Beamten und Behörden möglich. Mitbestimmung sei in Wien ein Fremdwort. Zum Thema Wahlrecht meinte Gudenus, dass einem bei der Wahl gewonnen Prozentpunkt auch ein Mandat zu entsprechen habe. Hierbei gehe es um "Objektivität und Fairness".

Der Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) eröffnete, dass das Parkpickerl das beste Beispiel dafür sei, dass direkte Demokratie in Wien nicht passiere. Bei Themen öffentlichen Interesses müsse es der Bevölkerung möglich sein mitzubestimmen. Der Dringliche Antrag behandle für Herzog eine "Grundfrage zum Funktionieren der Demokratie". Die FPÖ wolle die Demokratie stärken und die Mitbestimmung der Bevölkerung fördern.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass die Vbgmin Vassilakou die Erklärung, warum keine Bürgerbefragung stattfinden würde, schuldig bleibe. Bei einer Befragung sei es problematisch nach der Höhe, der Einführung oder Abschaffung von Gebühren zu fragen. Die von den Grünen gestellte Frage nach einer City-Maut sei im Grunde nichts anderes. Die Meinung der Bevölkerung behindere Vassilakou bei der Durchführung ihrer Politik, darum habe sie Angst vor den BürgerInnen. Das einzige Anliegen der Vizebürgermeisterin sei die Ausbeutung der AutofahrerInnen. Abschließend sagte Ulm, dass der Dringliche Antrag der FPÖ zwar nicht schlecht, der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP aber besser sei. Dieser beinhalte nämlich auch die Forderung nach mehr Transparenz der Geldflüsse. Ulm brachte einen Antrag bezüglich einer Umsetzung des Demokratiepaketes der Wiener ÖVP ein.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erklärte eingangs, dass sie in der direkten Demokratie eine Möglichkeit zur Verbesserung der politischen Krise in Wien sehe. Ein wesentlicher Teil dieser Krise sei aber aufgrund der Repräsentation von ÖVP und FPÖ passiert. Die Reform des Wahlrechts sei bereits im Koalitionsabkommen der Regierungsparteien vermerkt und auch schon Gespräche mit der Opposition im Gange. Auch zu dem Petitionsrecht, welches im dringlichen Antrag gefordert werde, seien bereits Vorbereitungen getroffen worden.

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