24. Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss 2011 - GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, dass die rot-grüne Regierung ein gutes Zusammenleben ermöglichen wolle. Beispielsweise habe man bei den Deutschkurse Veränderungen vorgenommen, indem Menschen ihren Qualifikation entsprechend Kurse angeboten werden. Man habe auch die 15a Vereinbarung mit dem Bund erreicht. Deutschkurse würden somit qualitativ aufgebessert und neben der Sprache auch Grundkenntnisse, wie Mathematik und Geschichte, vermittelt. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Wiener Charta. Es wurden 1848 Themen gesammelt und über 300 Gespräche geführt bzw. angemeldet. Diese Gespräche würden beweisen, dass sich die Anliegen der WienerInnen nicht nur auf Ausländer und Inländer reduzieren lassen. Es gebe auch gemeinsame Probleme, die ausgesprochen werden müssten. Des weiteren erklärte Akkilic, dass rund 13,5 Prozent der Bevölkerung in Wien nicht wahlberechtigt seien. Die Grünen erwarten sich zumindest für EU-Bürger eine mögliche politische Partizipation, das bedeute "wählen und gewählt werden dürfen".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte bezüglich des Wahlrechts, dass man in Österreich mancher Orts unter gewissen Voraussetzungen wählen dürfe, in Wien nicht, da dies Stadt und Land zugleich sei. Zum Thema Integration meinte der Mandatar, es gebe ein "Chaos um die Charta". Hier sei eine Informationswelle um etwa eine Million Euro gestartet worden. 1848 Themen seien in Relation zur Wiener Bevölkerung kaum beachtlich. Zudem würden im Nachhinein die Themen selektiert, da man die zentralen Probleme nicht hören wolle. Auch die Zielgruppe der Zuwanderer sei durch die Charta nicht erreicht worden. Als "Zuwanderungsproblematik" bezeichnete er Gewalt in den Schulen, Gewalt auf den Straßen sowie zunehmende Kriminalität. Des weiteren ortete er, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung Mitarbeiter mit Posten versorgt hätten.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) berichtete, dass im letzten Jahr viele Dinge umgesetzt und realisiert worden seien. So wurde der hundertste internationale Frauentag mit einem offenen Rathaus abgehalten. In den letzten 15 Jahren hätten rund 95.000 Beratungen über das Frauentelefon der MA 57 stattgefunden. Dieses Telefon österreichweit zu vereinheitlichen, wie von der ÖVP vorgeschlagen, hielt sie für keine gute Idee. In Wien bekämen Frauen sofort Hilfe und müssten nicht mehrmalig verbunden werden. Stolz zeigte sich Rubik auf die Umsetzung des Papa-Monats, dies sei ein besonders wichtiger Schritt, damit auch Väter Betreuungsarbeit übernehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ihres Ausschusses sei die Lebensmittelkontrolle, hier wurden im letzten Jahr 13.000 Proben untersucht, auch Privatpersonen könnten Proben auf Herkunft und Qualität testen lassen. Das Marktamt hätte 2011 viele Infrastrukturmaßnahmen zusammengestellt und ein Sanierungspaket ausgearbeitet, das Stück für Stück umgesetzt werde. Märkte würden saniert und barrierefrei gemacht.

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