24. Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss 2011 - GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) wies auf die Verdienste von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Integration hin. Die Stadt Wien dagegen subventioniere dutzende Vereine ohne wesentliche Ergebnisse.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) betonte, rot-grün stehe für aktive Frauenförderung, daher sei die finanzielle Absicherung von Frauenvereinen unerlässlich. Vor allem deshalb weil Frauenfeindlichkeit offenbar noch nicht umzubringen sei.

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte anhand des Rechnungsabschlusses, diese Regierung hätten die WienerInnen nicht verdient. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse die Stadt investieren, aber nicht in Vereine und Günstlinge. Man müsse die Frauen absichern und nicht die Frauenvereine.

GR Christian Hursky (SPÖ) wandte sich gegen Überlegungen zu Personalabbau bei der Stadt Wien und verwies auf Weiterbildungsprogramme sowie Hilfe bei körperlichen Problemen. Zum Thema Integration hob Hursky den Integrationsvertrag und die Sprachgutscheine hervor.

GRin Birgit Hebein (Grüne) meinte, die FPÖ brauche sich nicht vor starken engagierten Frauen zu fürchten. Der FPÖ warf sie vor, Armut bekämpfen zu wollen, aber gegen Umverteilung zu sein.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) forderte Versachlichung beim Thema Zuwanderung ein. Man dürfe Zuwanderung auch nicht ständig mit Kriminalität verknüpfen. Sie wies darauf hin, dass die Zuwanderung seit einem Jahr hauptsächlich aus der EU komme, vor allem aus Deutschland. Dem Bund fordere sie auf, ein modernes Niederlassungsgesetz zu schaffen. Sie betonte den bisherigen Erfolg der Wiener Charta, gerade in Gruppen mit unterschiedlichen Auffassungen. Frauenberger wandte sich dagegen, den Begriff "Quotenfrau" negativ zu besetzen. Ohne Quoten hätte es keine Ausweitung der weiblichen Führungskräfte gegeben. Sie betonte zum Thema Gehaltsschere notwendige Wachsamkeit, da gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten der Versuch unternommen werde, die Gehaltsunterschiede wieder größer werden zu lassen. Auch verwies sie auf die Bemühungen der Stadt, Open Government Data voran zu bringen, um die BürgerInnenbeteiligung zu stärken. Abschließend bekannte sie sich zu einer Besoldungsreform, die bereits in Angriff genommen worden sei.

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