24. Wiener Gemeinderat (12)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) fragte eingangs, ob die Zusammenfassung so vieler wichtiger Themen in einem Ressort zulässig sei. StR Christian Oxonitsch (SPÖ) sei "durchaus ambitioniert ans Werk gegangen, die Baustellen jedoch kaum zu bewältigen". Kritik übte Leeb unter anderem an Inseratenkampagnen, mangelnden Bildungserfolgen, fehlenden Kindergartenplätzen und Kostenüberschreitungen, zum Beispiel beim Stadthallenbad. Sie plädiere für mehr Projektkontrolle. Leeb brachte einen Antrag zu Schulsozialarbeit und einen Antrag zur Streichung der Mittel für Inserate in den Geschäftsgruppen und einer Zentralisierung der diesbezüglichen (gekürzten) Ausgaben beim PID (Presse- und Informationsdienst) ein.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) forderte eingangs ein bundesweites Bildungs-Gesamtkonzept. Bildung müsse möglichst früh beginnen, besonders der Ausbau der Plätze für 0 bis 3-jährige sei zu forcieren, derzeit liege man bei 30 Prozent. Zudem habe man mit dem Bund "schwer gerungen", die 15a Vereinbarung weiter laufen zu lassen. Die Grünen würden für eine Kultur der Individualisierung und der Zusammenarbeit stehen. Daher setze man in Wien auf Mehrstufenklassen. Lernen dürfe zudem nicht von Versagensängsten belegt sein. Zuletzt forderte sie eine akademische Ausbildung für Kindergarten- und GrundschulpädagogInnen nach europäischem Vorbild.

GR Dominik Nepp (FPÖ) meinte, dass Familien in Wien besonders hoch belastet würden, auch durch die Erhöhung der Nebengebühren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit unter MigrantInnen belege, dass Wien nicht von Zuwanderung profitiere. Zudem sei Wien Schlusslicht bei den Lehrstellen. KindergartenpädagogInnen müssten besser bezahlt werden, die Lohnerhöhung 2010 von sechs Prozent sei zu wenig. Weitere Kritik übte Nepp an fehlenden Schulsanierungen und Personalmangel im Bildungsbereich. Konzepte der FPÖ, wie "Deutsch vor Schule" und "Deutsch als Pausensprache" würden nicht gehört. Im Bereich Kinderwohlfahrt vermisse er Präsentationen des zweiten Berichts der Helige-Kommission und der Historikerkommission.

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