24. Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) vermisste die Thematisierung der Krise durch die Opposition, "als ob Wien ein Gallisches Dorf sei", das allein an der wirtschaftlichen Entwicklung schuld sei. Wien steuere gut durch die Krise, investiere gut aus der Krise und spare sich nicht in die nächste Krise hinein.

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, die FPÖ könne diesen Rechnungsabschluss weder aus finanzpolitischer, noch aus wirtschaftlicher Sicht zustimmen. Seit 2007 hätten sich die Schulden Wiens verdreifacht. Er sprach sich gegen sinkende Investitionen und die gleichzeitige Subventionierung "linkslinker Vereine" aus. Zudem verwies er auf die "dramatische" Verschuldung der Bezirke und forderte einen Wiener Budgetsanierungsplan.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, es sei nicht Glück, dass Wien relativ unbeschadet durch die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik gekommen sei, sondern Tüchtigkeit. So seien seit 2004 in Wien 800 Betriebe angesiedelt und dadurch 7.500 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Regierungsparteien möglichst wenig über Europa reden und auch der EU-Ausschuss unter den Tisch gekehrt worden sei. Dabei seien die Auswirkungen der "EU-Rettung" auf Wien gravierend.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies darauf hin, dass der korrekte Umgang mit Geld anders aussehen sollte als das in Wien der Fall sei. So sei etwa die groß angekündigte Feuerwehrschule ein reines Luftschloss, das lediglich die Schließung von Gruppenwachen argumentieren helfen solle. Durch diese Schließung aber sei die Sicherheit der Bevölkerung Wiens gefährdet.

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