24. Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte zur Zinssituation, dass 37 Millionen Aufwandszinsen, 93 Millionen Ertragszinsen gegenüberstehen würden. Die vorgeschlagene Einsparung von 20 Prozent bei den Stadtwerken würde diese in Konkurs schicken. Die Steuereinnahmen als auch Arbeitsplätze seien auf Grund der Wirtschaftskrise weggebrochen. Unter der Krise würden vor allem die Kommune und die Bevölkerung leiden, nur "Superreiche" würden nicht betroffen sein. Es brauche mehr Solidarität, ein Weg dorthin sei die Einführung der Vermögenssteuer. Zu den Mandataren Graf und Wansch sagte Margulies, dass die breite Öffentlichkeit das Verhalten "schäbig" finden würde, und ein Rücktritt angebracht wäre.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) übte Kritik an den Aussagen seines Vorredners. Die Anschuldigungen würden auf Behauptungen und Vermutungen basieren. Im Gegenzug nannte er Anschuldigungen gegen Udo Proksch und Franz Vranitzky.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) hob hervor, dass Wien vor der Krise immer Überschüsse produziert habe. 2009 und 2010 seien die Einnahmen eingebrochen. Politik gestalten heiße, perspektivisch Haushalte in Ordnung zu bringen, ein klares Ziel sei 2016 wieder eine "schwarze Null" zu schreiben. In der Frage der Arbeitslosigkeit komme Wien als Metropole eine besondere Stellung zu. Wien sei Wirtschaftsmotor für die gesamte Ostregion. Der Wiener Qualifikationsplan könne Lösung für den Arbeitsmarkt sein. Der U-Bahn-Ausbau sei teuer, wirke jedoch als Wirtschaftsmotor. Die Spitalsreform verursache jedenfalls Kosten um jedoch neue modernere, bessere und günstigere Strukturen zu schaffen. Brauner stellte sich betreffend der Diskussion um den Personalaufwand klar vor die MitarbeiterInnen. Es gebe sehr gut funktionierende Förderungen für JungunternehmerInnen. "Sparen und Investieren", beides sei notwendig. Es sei falsch, dass die Schulden vom Krankenanstaltenverbund noch zu den ausgewiesenen Kosten dazukommen würden.

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) bedankte sich für den Kulturbericht der vergangenen Freitag ihrer Fraktion zugegangen sei. Überrascht zeigte sich die Rednerin über den Rechnungsabschluss, dieser sei kurz und mit wenig Inhalt, ein Indiz für ein weiteres visionsloses Jahr. Das Thema Kunsthalle überlagerte das Jahr, monatelanges Schweigen und Nichtstun habe dem Kunststandort Wien massiv geschadet. Prüfberichte wurden von der Stadt angeschafft, diese würden jedoch nicht veröffentlicht. In einem Antrag forderte sie, die Untersuchungsberichte rund um die Kunsthalle Wien zu veröffentlichen. Ein weiterer Antrag hatte den jährlichen Subventionsbericht zum Inhalt. Die Funktion von Wissenschaftsbeauftragten werde aufrecht bleiben, die Nachbesetzung gelte als gesichert. In einem zusätzlichen Antrag forderte sie die Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Dessen Aufgaben sollen durch den zuständigen Stadtrat erledigt werden.

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