Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 26.06.2012:
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15a-Vereinbarung über die sprachliche Frühförderung von Kindergartenkindern als Thema in der Landtagssitzung

Der Wiener Landtag wird sich in seiner Sitzung am 28.Juni mit der Änderung von vier Gesetzen beschäftigen, einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land, drei Novellen aus dem Bereich Personal, dem Bericht der Museen der Stadt Wien sowie dem Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft.

Die Landtagsabgeordneten werden sich mit der sprachlichen Frühförderung von drei bis sechsjährigen Kindern in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG beschäftigen. Ziel dieser Vereinbarung ist, die Sprachkenntnisse - vor allem von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache - dermaßen zu verbessern, dass sie einen leichteren Einstieg in die Volksschule haben und ihnen somit bessere Bildungschancen und bessere Berufsaussichten ermöglicht werden.

Des weiteren wird der Landtag über folgende Gesetze abstimmen: einer Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes, des Gesetzes über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und einer Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Novellen zur Dienstordnung 1994, zur Besoldungsordnung 1994, zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 und zum Wiener Personalvertretungsgesetz. Dem Landtag werden auch der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2011 und der Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zu Beginn der Landtagssitzung um neun Uhr werden Fragen zu den Themen Prostitutionsgesetz, "Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau" (15a B-VG-Vereinbarung), Schul-und Lehrerverwaltung, Untersuchungen von Vorfällen in Wiener Kinderheimen sowie zur Wahlrechtsreform vom Wiener Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen StadträtInnen bzw. deren Vertretung beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die Grünen vorgeben - steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also spätestens morgen Donnerstag, den 27.Juni um 9 Uhr.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet: www.wien.gv.at/politik/landtag

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  • Thomas Kluger
    Mediensprecher des Ersten Landtagspräsidenten Harry Kopietz
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