24. Wiener Gemeinderat (18)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter (ÖVP) betonte, dass man sehr wohl über eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung diskutieren könne. Jedoch nicht, wenn diese nur dazu diene, die Stadtkasse zu füllen. Betreffend "Smart-Wohnungen" kritisierte Walter, dass diese "nicht clever" und kein wohnbaupolitisches Zukunftsprojekt seien. Generell sei man für die Stadterweiterung, diese verlange jedoch auch eine entsprechende Infrastruktur. Ziel der ÖVP sei auch die innere Stadterweiterung. Hier vermisse er Anreize für den Dachbodenausbau. Zu Wiener Wohnen stellte Walter fest, dass das Callcenter "nicht funktioniert". Dies sei so nicht tragbar für eine moderne Hausverwaltung. Denn die Menschen im Gemeindebau hätten das Recht, mit ihrem jeweiligen Hausverwalter zu sprechen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Auch betreffend Weitergabe von Wohnungen müsse es eine Evaluierung geben.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte fest, dass Wohnen in Städten wie Paris und München laufend teurer würde. Hauptaufgabe der Politik sei es, diesen Trend in Wien "nicht einreißen zu lassen". Auch junge Menschen sollten sich Wohnen in Wien weiterhin leisten können. "Smart-Wohnungen" seien ein richtiger Weg. Denn der Druck für neue Wohnungen hätte nicht nur mit dem Zuzug nach Wien zu tun, sondern auch mit der Anzahl an Singlehaushalten, die jedes Jahr steigen würde. Positiv bewertete Chorherr, dass in Wien niemand nach seinem Wohnbezirk bewertet werden würde. Diese Form von Gerechtigkeit und Vermischung trage auch zum sozialen Frieden in Wien bei. Günstig Wohnen sei ihm, Chorherr, immer noch wichtiger als gratis Parken. Ein Auseinanderklaffen der Gesellschaft sei nicht nur in der Wohnpolitik zu verhindern.

GRin Henriette Frank (FPÖ) bedankte sich eingangs bei ihren Vorrednern, da diese endlich erkannt hätten, dass man leistbare Wohnungen brauche. Diesbezügliche Anträge der FPÖ seien bislang abgelehnt worden, kritisierte Frank. Auch die Fülle an Inseraten zum Thema Wohnen war für Frank nicht nachvollziehbar und stehe in keinem Zusammenhang mit dem Angebot. Viele Menschen würden nach hinten gereiht – eine "Fülle von Notfällen" permanent vorgereiht. Die FPÖ fordere eine Sonderwohnprogramm, das die Stadt in Eigenregie baue. Einsparungen bei der Wohnbauförderung sei in jedem Fall der falsche Weg. Frank forderte in einem Antrag, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen. Architektonisch wertvolle Bestände dürften nicht durch Dämmung von Fassaden zerstört werden, so der Inhalt eines weiteren Antrags. Zudem wurde in einem zusätzlichen Antrag das Umsetzen von Barrierefreiheit in Amtshäusern gefordert.

Rückfragehinweis für Medien