24. Wiener Gemeinderat (19)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, seit den zwanziger Jahren sei sozialer Wohnbau eng mit der Sozialdemokratie verknüpft. Die Wohnbauinitiative 2011 sei die Antwort auf die Frage "Wie kann man den Wohnbau in Wien steigern?". Die Behauptung seines Vorredners Walter, wonach die Mieten angehoben würden, sobald die Zinsen stiegen, sei falsch. Dass Wiener Wohnen rund um die Uhr für die MieterInnen erreichbar sei, sei europaweit einzigartig. Daher könne es schon mal vorkommen, dass das Callcenter kurzfristig überlastet sei. Für ihn sei Wohnbaustadtrat Ludwig Garant für faires Wohnen in Wien.

GR Martin Flicker (ÖVP) meinte, Grund und Boden seien Mittel zur Produktion und nicht Mittel für Spekulation. Er hoffe, dass die Wiener Stadtregierung den Wunsch nach leistbarem Eigentum erhören werde. Die Ausdehnung auf Flächen, vor allem nördlich der Donau durch das Bevölkerungswachstum in der Stadt, solle nicht auf Kosten von Flächen, die der Landwirtschaft dienen, gehen. Im Zusammenhang mit der Seestadt Aspern gebe es noch sehr viele offene Fragen. Noch wisse man nicht, wie viele Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen würden. Er wünsche sich dort eine neue Hauptbücherei, eine neue Volksschule, Sportstätten und die Errichtung eines Hallenbades. Aus Sicherheitsgründen müsse daran gedacht werden, ein Blaulichtzentrum innerhalb der Seestadt Aspern zu errichten, darunter in jedem Fall eine Polizeiinspektion. Bezüglich der Verkehrsanbindung müsse die Donauquerung fertig gestellt eine Anbindung an die S1 errichtet und Park & Ride Anlagen gebaut werden.

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) lobte die Arbeit der MA 25 und der MA 50 im Bezug auf die Betriebskostenabrechnung. Bei Unklarheiten könne man kostenlos via Hotline Auskunft bekommen. Als negativ strich er die in seinen Augen viel zu hohe Betriebskosten hervor. Wien liege in einem österreichweiten Vergleich an der Spitze. Er forderte den Wohnbaustadtrat auf, die vom Rechnungshof bekannt gewordenen Vorwürfe aufzuklären. Ebenfalls kritisierte er die um fast 100 Millionen minimierte Wohnbauförderung. Er verlangte eine Entlastung der Wiener Steuerzahler durch Senkung der Strompreise um zehn Prozent und die Verbilligung des Gaspreises um 20 Prozent. Zuletzt kritisierte Hofbauer eine übermäßige Zahl an Wohnberatungsstellen in Wien an. Dies führe zu Verwirrung und koste zudem sehr viel Geld.

GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) führte aus, Wiener Wohnen sei die größte Hausverwaltung Europas. In 220.000 Gemeindewohnungen würden 1,6 Millionen Einwohner leben. Diese Wohnungen dürften auf gar keinen Fall privatisiert werden. Allein im Vorjahr seien fast 7000 Gemeindewohnungen fertig gestellt worden. Im Vergleich zu den Jahren davor hätten weniger Menschen die Wohnbauhilfe in Anspruch genommen. Laut der Betriebsabrechnungen hätten etwa 180.000 MieterInnen eine Rückzahlung erhalten. Als besonderes Projekt lobte Hatzl das Bildungszentrum in Simmering, das seit Februar letzten Jahres in Betrieb sei.

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