24. Wiener Gemeinderat (21)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

StR David Lasar (FPÖ) lobte eingangs die Anschaffung eines Gamma-Knifes im AKH. Dann kritisierte er die Vergabeverfahren sowie unangemeldete Kontrollen der MA 40, die jedoch zuvor ankündigt worden seien. Weiters bemängelte er, dass bis 2024 das Wilhelminenspital neu erbaut und alles, sogar die 2003 neu errichtete Küche und eine neue Herzstation abgerissen werden sollten. In Bezug auf u.a. die neue Patientenanwältin oder einen Markthallenkoordinator von Wien-Mitte sprach er von "Postenschacher". Im Gesundheitsbereich sei das Defizit in nur sieben Jahren um zwei Drittel angehoben worden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) berichtete, dass der größte Anteil des Wiener Budgets in den Gesundheits- und Sozialbereich fließe und zwar über 3 Milliarden Euro. Das zeige, dass die Stadt einen Schwerpunkt in der medizinischen und sozialen Leistung setze und für die Gesundheit der WienerInnen sorge. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens komme allein wegen der Versorgungssicherheit nicht in Frage. Die Hauptziele des Spitalskonzepts, das bis 2030 umgesetzt werden soll, sei die hohe Kompetenz der Spitäler zu erhalten sowie eine langfristige Verbesserung der Kostenstrukturen zu erreichen. Das bedeute mehr Qualität und weniger Häuser durch beispielsweise Standortkonzentration. Das Krankenhaus Nord bezeichnete er als Lokomotive des Spitalkonzepts.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sah im Gesundheitswesen viele Fehlentwicklungen und Versäumnisse. Das Spitalskonzept sei lediglich ein Gerüst. Die Mediation um das Gesundheitsareal des Otto-Wagner-Spitals bezeichnete er als "farce". Unverständlich sei auch, dass das Krankenhaus Nord noch immer nicht konzeptionell an die U-Bahn angeschlossen werde. In puncto Mindestsicherung sei er der Meinung, dass jene WienerInnen, die trotz aller Bemühung Hilfe brauchen, diese Zuwendung auch bekommen sollten. Allerdings gebe es allein in Wien 129.000 MindestgeldbezieherInnen, im Bundesländervergleich sei man damit eindeutiger Spitzenreiter. Letztendlich brachte Dworak einen Antrag zur Vermeidung des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) unterstrich, dass Rot-Grün zu einer qualitativ hochwertigen Sozialpolitik stehe. Man schaffe es trotz Krise, weitere Projekte zu entwickeln und Lücken zu schließen. Zu den MindestgeldbezieherInnen meinte sie, dass es allein zehn Prozent DauerbezieherInnen gebe, ein Viertel nehme nur die Übergangshilfe zwischen 1 und 3 Monaten in Anspruch. Es sei eine Unterstellung, dass die BezieherInnen die Mindestsicherung als eine Lösung betrachten würden um nicht mehr arbeiten zu müssen. Wichtige Projekte die umgesetzt werden bzw. an denen man arbeite seien Obdachlosenbetreuung, Drogenpolitik sowie die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Zu dem Missbrauch von Gehbehindertenausweisen meinte sie, dass es in Wien nur 15.000 Ausweise gebe, würde ein Prozent diese missbrauchen, handle es sich lediglich um 150 Fälle. "Aber wenn es um Parkplätze geht, werden alle ganz fuchtig". Einmal mehr sprach sich Hebein für eine Vermögensbesteuerung aus.

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