24. Wiener Gemeinderat (22)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

Für GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) war die geplante Spitalsreform eine nur sehr zögerliche Kurskorrektur. Die FPÖ sei es gewesen, die schon immer gefordert habe, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Er kritisierte weiters die "horrenden Kosten für das Betreiben der Ambulanzen" in Wien. Sehr oft seien die Ambulanzen für die MigrantInnen die erste Anlaufstelle. Auch in jenen Fällen, wo die Inanspruchnahme eines Hausarztes ausreichen würde. Grundsätzlich müsse man mehr Gemeinschaftspraxen schaffen. Schließlich trat er für die Vereinfachung der Verwaltung und der EDV ein.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, allein zehn Prozent des Budgets seien für Ausgaben im Sozial- und Gesundheitswesen vorgesehen. Ein wichtiges Anliegen der Wiener Gesundheitspolitik war die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um etwa 70 Euro. Speziell lobte Mörk die Zusammenarbeit mit rund 150 Partnern im Wiener Gesundheitswesen und die Arbeit des Fonds Soziales Wien, der eine wichtige Drehscheibenfunktion übernommen habe. Sie wies anschließend auf die Errichtung von etlichen Pflegeeinrichtungen in der Vergangenheit hin, so z.B. auf die Eröffnung des Pflegewohnhauses Leopoldstadt.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) wies auf einige Versäumnisse der Wiener Gesundheitspolitik hin. Man habe "einen Rekord in der Armut" aufgestellt. Mittlerweile gebe es über 100.000 MindestsicherungsbezieherInnen. Ebenfalls gebe es einen Rekord in der Arbeitslosigkeit und an fehlenden Lehrstellen. So gebe es für 260 Lehrstellen 6.000 BewerberInnen. Auch habe die Kinderarmut zugenommen. Schuld an diesen Entwicklungen habe ausschließlich die Politik, weil in der Vergangenheit zu wenig unternommen worden sei. Abschließend kritisierte er die seit der Ostöffnung entstandene Öffnung der Arbeitsplätze und das dadurch möglich gewordene Lohndumping.

GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, ohne der Mithilfe der vielen MigrantInnen im Wiener Gesundheitssystem wäre vieles v.a. im Pflegebereich nicht möglich gewesen. Er kritisierte die Gesundheitspolitik in der Schwarz-Blauen Regierung, die seiner Meinung nach sehr viele Fehler gemacht hätte. Man müsse das Wiener Gesundheitssystem sehr schätzen, welches vor allem auf die Schwächsten Rücksicht nehme. Für Akkilic sei auch die Flüchtlingshilfe eine wichtige Einrichtung, Wien nehme mehr Flüchtlinge auf als z.B. das Bundesland Kärnten.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass jeder Österreicher bereits 66.000 Euro für die Griechenland-Hilfe gezahlt habe. Dies sei ein Verschleudern von Geldern, was als nicht sozial zu bezeichnen sei. Seiner Meinung nach werde die Situation noch viel schlimmer werden.

Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, die Stadt habe im Vorjahr drei Milliarden Euro für den Bereich Gesundheit und Soziales ausgegeben. Mit dem Spitalskonzept 2030 werde man die Qualität des Gesundheitswesens in Wien stabilisieren und die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen. Schwerpunkte gesetzt habe man bei Gesundheitsförderung, Frauengesundheit und im psychosozialen Dienst. Besonders freue sie, dass Sucht und Drogen in der Debatte kein Thema gewesen seien, offenbar weil Wien gute Lösungskonzepte dafür habe.

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