24. Wiener Gemeinderat (23)

Rechnungsabschluss 2011 – Spezialdebatte GGr. Umwelt

Gemeinderatsvorsitzender Godwin Schuster (SPÖ) wies darauf hin, dass der ÖVP-Antrag betreffend Flughafen zurück gezogen wurde. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag zur dritten Parallelpiste am Flughafen falle nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde.

6,3 Prozent des Gesamtbudgets stehe für Umwelt zur Verfügung sagte GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Die Umweltgestaltung sei wesentlich, eine nachhaltige Politik und ein visionärer Fußabdruck seien jedoch nicht erkennbar. Das Umweltressort sei zu einem "Gebühren- und Ordnungsamt" verkommen. Positiv sei, dass die Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten nun auch in Wien angekommen seien. Trotz der erzeugten Finanzüberschüsse im Bereich Wasser- und Müll wurden die Gebühren erhöht. Im Bereich der Feinstaubpolitik und der Atomfrage würde man die Verantwortung an andere auslagern, kritisierte Holdhaus.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verwies im Bereich Atompolitik auf die Untätigkeit Berlakovich. Es werde keine Auslagerungen und Privatisierungen geben. Maresch zeigte sich mit der Zusammenarbeit mit allen Abteilungen zufrieden. Im Bereich Gemeinschaftsgärten wurde vieles voran getrieben und der internationale Trend aufgenommen. Die Wasserstraße am Gürtel werde derzeit mit hohem Mitteleinsatz erneuert. Die Müllvermeidung wirke ebenso wie die Kompostwirtschaft. Die MA 42 schütze den Baumbestand. Ein Antrag hatte die Schonung des Baumbestandes bei Infrastrukturprojekten zum Inhalt.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach den Abteilungen Dank für die gute Arbeit aus, Kritik übte er jedoch an der Führung. Im Ressort werde geschönt, plakatiert und Geld hinaus geworfen. Das Umweltressort sei zu einem Inkassobüro umgewandelt worden. Der Arten- und Tierschutz komme nur in Broschüren vor. Eine demokratische Kontrolltätigkeit sei aufgrund fehlender Software und der damit unmöglichen Akteneinsichtnahme nicht gegeben. In einem Antrag forderte er, dass Poststücke die nicht zur Gänze einsehbar seien, von der Tagesordnung genommen werden. Die Evaluierung und Kosten-/Nutzenrechnung der "Sauberkeitskampagne 2011" sowie die Verbesserung der sanitären Infrastruktur an der Unteren Alten Donau waren Inhalt zweier weiterer Anträge.

GR Erich Valentin (SPÖ) verwies in einer tatsächlichen Berichtigung auf die Geschäftsordnung. Es sei nicht möglich ein Geschäftsstück in den Versand zu bringen, eine Einsicht sei für Ausschussvorsitzende und Ersatzmitglieder zu gewähren.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) hielt fest, dass Umweltpolitik im Umweltressort gemacht werde. Als Beispiele für Nachhaltigkeit nannte er die urbane Luftinitiative Wien sowie den Öko-Kauf und Öko-Business Plan. Das Netzwerk Natur gelinge gemeinsam mit den Bezirken hervorragend. Durch die Erlebnistouren der MA 22 finde Umweltbildung statt. Im Bereich der MA 31 seien die Erneuerung der Rohrnetzes, die Behälter und Aquäduktsanierung wesentliche Schwerpunkte. Mit der Herstellung von Parkanlagen konnte eine Grün- und Spielfläche von zusätzlich 38.000 Quadratmetern geschaffen werden. Wesentliche Maßnahmen zur nachhaltigen Müllvermeidung wurden gesetzt. Das Mistfest, die Ökologisierung bei Veranstaltungen und auch die Straßenreinigung seien Beispiele dafür. Neu im Ressort sei die MA 60 (Veterinäramt und Tierschutz). Er brachte einen Antrag zu einer Regattastrecke für den Paddel- und den Rudersport in der Kuchelau ein.

Rückfragehinweis für Medien