24. Wiener Gemeinderat (24)

Rechnungsabschluss 2011 - Spezialdebatte GGr. Umwelt

GR Norbert Walter (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP mit der derzeitigen Lösung rund um den Hundeführschein nicht glücklich sei. Positiv zu erwähnen sei das Landgut Cobenzl, einer der größten Bio Betriebe Österreichs. Insbesondere habe man sich dort mit "Green Care" hervorgetan, damit gehe die Landwirtschaft in Wien einen neuen, sozialen Weg.

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte die politisch Verantwortlichen, deren "einziger Ansatz Gebührenerhöhungen" darstellten. Anstelle den Forderungen der FPÖ nach Senkung der Gebühren nachzukommen, würde man die Ärmsten und den Mittelstand belasten. Dies sei keine soziale Politik für die WienerInnen, wobei auch gleichzeitig Investitionen etwa für den U-Bahn Bau gesenkt worden seien. Grundsätzlich hätte man das Geld für sämtliche Slogans des Umweltressorts in den Umwelt- und Naturschutz investieren sollen, so Unger.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) betonte, dass Umweltpolitik gleichzeitig auch Politik für Lebensqualität sei. Wien sei u.a. einer der größten Landwirtschaftsbetriebe Österreichs. Großen Wert lege man auf die Erhaltung und Verbesserung der Bodenqualität sowie auf die Sicherung des Grundwassers. Zigtausende WienerInnen die Erholungsgebiete nützen. All dies zeige den Stellenwert, den die Umwelt in dieser Stadt habe.

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen ihrer Geschäftsgruppe für deren engagierten Einsatz. Betreffend der Kritik, PET-Flaschen in Kindergärten und Horten zu verteilen, erklärte Sima, dass Wiener Wasser für seine Qualität weltweit bekannt sei. Wer es aus einer wieder verwertbaren Flasche trinke, trage wesentlich zum Umweltschutz bei. Zum Thema Abfallwirtschaftsgesetz meinte Sima, dass sie zur Daseinsvorsorge stehe und Wien eine der besten Abfallversorgungen in Europa habe. 2011 habe es weitere gute Projekte wie etwa den Wasserspielplatz Wasserturm sowie gut angenommene Aktionen zur Sauberkeit gegeben. Letztendlich wären 81 Prozent der Akten im Umweltausschuss einstimmig beschlossen worden. Auch dies spreche für die Qualität der Geschäftsgruppe Umwelt, schloss Sima.

Abstimmung

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 sowie die Jahresabschlüsse für Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal und Wiener Wohnen wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Einstimmig zugewiesen wurden der Antrag der ÖVP zur Ausbildung von Tagesmüttern und –vätern, der ÖVP-Antrag zur Schulsozialarbeit in Wien, der FPÖ-Antrag für eine zusätzliche Station für den 69A, der FPÖ-Antrag für ein Parkpickerl für niedergelassene Ärzte, der FPÖ-Antrag für flächendeckende barrierefreie Zugänge zu und in Amtsgebäuden sowie der ÖVP-Antrag zur Vermeidung des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen durch Unbefugte.

Einstimmig angenommen wurden die Anträge der Regierungsparteien zur Schonung des Baumbestandes bei Infrastrukturprojekten und zu einer Regattastrecke für den Paddel- und Rudersport in der Kuchelau. Der Rot-Grüne Antrag zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten einer ökonomischen Krise wurde durch die Regierungsparteien angenommen. Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

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